Allgemeine Geschäftsbedingungen für die persönlichen Dienste von SumUp

9. Zahlungen aus Ihrem Wallet

Zahlungsarten

9.1 Sie können Zahlungen von Ihrem Wallet wie folgt vornehmen:

(a) Sie können Geld an andere Wallets senden; oder

(b) Sie können mit Ihrer SumUp Card Zahlungen vornehmen.

9.2 Gemäß Abschnitt 5 können Sie diese Zahlungen über unsere App oder über einen Drittanbieter vornehmen.

Ausführungsdauer und Stornierung von Zahlungen

9.3 Wenn Sie uns in unserer App anweisen, eine Zahlung von Ihrem Wallet vorzunehmen:

(a) Werden wir Ihre Anweisung am Werktag ihres Eingangs bearbeiten, sofern wir Ihre Anweisung vor 17:00 Uhr erhalten. Geht die Anweisung zu einem späteren Zeitpunkt ein, werden wir sie zu Beginn des nächsten Werktags bearbeiten;

(b) Wenn Sie Geld an ein anderes Wallet senden, leiten wir Ihre Zahlung sofort an dieses Wallet weiter;

(c) Falls es sich bei dem Empfängerkonto nicht um ein weiteres Wallet handelt, senden wir das Geld bis zum Ende des Werktags nach Erhalt Ihrer Anweisung zur Überweisung an die Bank des Empfängers (oder einen anderen Kontodienstleister).

9.4 Alternativ können Sie uns auffordern, das Geld zu einem späteren Zeitpunkt zu senden. In diesem Fall senden wir es an dem genannten Datum, sofern Ihr Wallet zum Zeitpunkt der Überweisung ausreichend Guthaben aufweist.

9.5 Es ist nicht möglich, eine Zahlung zu stornieren, es sei denn, Sie haben uns gebeten, sie zu einem späteren Zeitpunkt auszuführen. In diesem Fall können Sie sie jederzeit bis zum Ende des Werktags vor dem geplanten Versand stornieren. Melden Sie sich dazu bitte in unserer App an.

Korrekte Bankverbindung für den Empfänger

9.7 Wenn Sie uns auffordern, eine Zahlung zu senden, müssen Sie die korrekten Kontodaten des vorgesehenen Empfängers angeben.

9.8 Wir senden Ihre Zahlung an die von Ihnen angegebenen Kontodaten, ohne diese Daten mit dem Namen abzugleichen, den Sie für den beabsichtigten Empfänger angeben.

Gründe für die Verweigerung einer Zahlung

9.9 Sie können uns anweisen, eine Zahlung von Ihrem Wallet gemäß Abschnitt 9.1 vorzunehmen.

9.10 Wir behalten uns jedoch das Recht vor, eine bestimmte Zahlung abzulehnen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass:

(a) Sie uns nicht alle Informationen mitgeteilt haben, die wir für die Zahlung benötigen;

(b) Sie nach Zahlung etwaiger Gebühren nicht über genügend Guthaben in Ihrem Wallet verfügen werden, um die Zahlung zu leisten;

(c) die Zahlung dazu führen würde, dass Sie ein von uns gesetztes Zahlungslimit überschreiten;

(d) die Zahlung gegen diese Vereinbarung verstoßen würde;

(e) eine andere Person versucht, die Zahlung ohne Ihre Erlaubnis zu veranlassen; oder

(f) Sie möglicherweise illegal handeln oder wir gegen geltendes Recht verstoßen, wenn wir die Zahlung genehmigen.

9.11 Wenn wir eine Zahlung ablehnen, werden wir Sie darüber informieren (soweit gesetzlich zulässig) und Ihnen nach Möglichkeit auch die Gründe dafür nennen und Sie darüber informieren, wie Sie gegebenenfalls die Fehler beheben können, die zur Verweigerung der Zahlung unsererseits geführt haben. Wir behalten uns vor, Ihnen dafür eine Gebühr im Einklang mit unserer Gebührenordnung in Rechnung zu stellen.

9.12 Indem Sie Ihrem Profil eine Karte hinzufügen, erteilen Sie uns die Erlaubnis, diese automatisch mit dem entsprechenden Wert des E-Geldes zu belasten. Dies gilt nur für den Fall, dass Ihr Wallet nicht ausreichend gedeckt ist. Diese Erlaubnis gilt ausschließlich für diese Vereinbarung und wird für die folgende Aktivität genutzt:

• Der Zahlungsbetrag, einschließlich aller gegebenenfalls an uns zu entrichtenden Gebühren, wenn Sie Ihr Profil verwenden, um eine Zahlung mit Ihrer hinzugefügten Karte gemäß diesen Geschäftsbedingungen für persönliche Dienste zu tätigen.

• Jede Kartenaktivität, einschließlich der Aufladung Ihres Wallets und Ihrer Karte.

Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsquelle wiederholt aufzuladen, wenn die vorherige Aufladung – aus welchem Grund auch immer – nicht erfolgreich war.

Sie können die uns erteilte Erlaubnis jederzeit widerrufen, indem Sie die hinzugefügte Karte entfernen oder eine entsprechende E-Mail an [email protected] senden. Bitte beachten Sie, dass wir im Falle einer Stornierung leider keine Zahlungen mehr über Ihre Karte ausführen können, wenn Ihr Wallet kein oder ungenügend Guthaben aufweist.

{0}Alternative Einzahlungs- und Auszahlungsmethode – IBAN

10.1 Wir bieten qualifizierten Kunden nach eigenem Ermessen eine IBAN an. Die Verfügbarkeit dieses Dienstes unterliegt jedoch technischen Einschränkungen und damit verbundenen Risikobewertungen.

10.2 Die Entscheidung, eine IBAN zu gewähren, wird von SumUp auf Einzelfallbasis getroffen. Hierbei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, unter anderem regulatorische Anforderungen, Zulassungskriterien für Kunden und technische Einschränkungen. Kein Bestandteil dieser Bestimmung kann so ausgelegt oder interpretiert werden, dass er einen Rechtsanspruch oder ein Recht des Kunden begründet, eine IBAN zu verlangen oder zu erhalten.

10.3 Falls Ihnen eine IBAN gewährt wurde, können Sie diese verwenden, um:

(a) Guthaben auf Ihr Konto mittels Überweisung von einem Bankkonto in Ihrem eigenen Namen zu übertragen;

(b) vorhandenes Guthaben auf ein Bankkonto in Ihrem eigenen Namen zu übertragen.

10.4 Wir behalten uns das Recht vor, die gewährte IBAN jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung auszusetzen, zu widerrufen oder anderweitig zu beenden, wenn dies aufgrund geltender gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen, Änderungen Ihres Berechtigungsstatus und/oder technischer Einschränkungen oder betrieblicher Gegebenheiten erforderlich ist.

11. Ihre Karte

11.1 Bei der Karte handelt es sich um eine Mastercard-Kreditkarte, die Sie bei Einzelhändlern und in anderen Geschäften einsetzen können, sofern diese Mastercard als Zahlungsmittel akzeptieren. Die Karte wird von uns im Rahmen einer Lizenz, die wir mit Mastercard Europe SA abgeschlossen haben, ausgegeben und kann in physischer oder virtueller Form ausgestellt werden. Die Karte kann sowohl in Geschäften als auch aus der Ferne (z. B. online) zum Bezahlen von Waren und Dienstleistungen sowie für Bargeldabhebungen von Ihrem Wallet verwendet werden. Sie sind nicht zur Verwendung der Karte verpflichtet.

11.2 Wenn die Kartenzahlung in einer anderen Währung als der Währung Ihres Wallet-Guthabens erfolgt, wird der Zahlungsbetrag von den Kartensystemen auf der Grundlage des vom jeweiligen Kartensystem festgelegten und am Tag der Verarbeitung der betreffenden Kartenzahlung geltenden Interbankenkurses in die Betriebswährung von SumUp (Euro) umgerechnet. Anschließend rechnet SumUp bei Bedarf den Betrag in Euro in die Währung Ihres Wallets um, und zwar auf der Grundlage des Wechselkurses zwischen den betreffenden Währungen, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wurde und am Tag der Verarbeitung der betreffenden Zahlung bei SumUp gilt.

11.3 Sie können Ihre Karte bis zum letzten Tag des auf der Karte angegebenen Verfallsmonats verwenden. Wir senden Ihnen eine neue Karte als Ersatz für eine ablaufende Karte zu, es sei denn, Sie teilen uns mindestens 30 Tage vor Ablauf der alten Karte mit, dass Sie dies nicht wünschen. Wenn wir eine physische Karte ersetzen, senden wir die neue Karte an die Adresse, die Sie in Ihrem Profil angegeben haben.

12. Zahlungen an Ihr Wallet

12.1 Ihr Wallet kann Zahlungen von anderen Wallets empfangen.

12.2 Wir sind berechtigt, die Gutschrift einer Zahlung auf Ihr Wallet zu verzögern oder die Zahlung an den Absender zurückzusenden, wenn Ihr Wallet geschlossen ist oder wenn Grund zu der Annahme besteht, dass:

(a) diese Maßnahme im Rahmen unserer gesetzlichen Verpflichtungen angemessen ist;

(b) die Zahlung dazu führen würde, dass Sie ein von uns gesetztes Guthabenlimit überschreiten;

(c) die Zahlung gegen diese Vereinbarung verstoßen würde; oder

(d) Sie oder der Sender möglicherweise unrechtmäßig handeln oder wir gegen geltendes Recht verstoßen, wenn wir die Zahlung genehmigen.

12.3 Sie können Zahlungen von anderen Wallets auf Ihr Wallet anfordern.

13. Autorisierung and Authentifizierung

13.1 Führen Sie zur Anmeldung die in der App vorgegebenen Schritte aus. Dies kann verschiedene Aktionen umfassen, wie z. B. die Angabe Ihrer Mobiltelefonnummer und einer persönlichen Identifikationsnummer (PIN), die wir an Ihr Mobiltelefon senden, oder die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und eines von Ihnen gewählten Passworts. Detaillierte Informationen zu den erforderlichen Schritten werden in der App bereitgestellt.

13.2 Möglicherweise werden Sie aufgefordert, bei der Registrierung und Aktivierung Ihrer Karte eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) festzulegen.

12.3 Möglicherweise ist es erforderlich, eine Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA) einzurichten, wenn Sie Ihr Wallet über unsere App verwenden.

13.4 Damit Sie uns anweisen können, eine Zahlung von Ihrem Wallet über unsere App zu tätigen, müssen Sie möglicherweise eine oder mehrere der folgenden Aktionen durchführen:

(a) Melden Sie sich in unserer App mit Ihrer Mobiltelefonnummer und der PIN an, die wir Ihnen per SMS zusenden, oder melden Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort an, die in Ihrem Profil zur Verknüpfung mit dem Wallet hinterlegt sind;

(b) Folgen Sie den Anweisungen in der App, um die Zahlung anzufordern und zu bestätigen.

13.5 Wenn Sie eine Kartenzahlung vor Ort bei einem Händler (oder einer anderen Person) vornehmen möchten, der/die die Zahlung entgegennimmt, müssen Sie Ihre Karte vorzeigen und möglicherweise Ihre PIN eingeben.

13.6 Wenn Sie eine Remote-Zahlung mit der Karte vornehmen möchten, müssen Sie möglicherweise eine oder mehrere der folgenden Aktionen durchführen:

(a) Geben Sie die Kartendetails an (z. B. Name, Kartennummer, Ablaufdatum und CVV2/CVCV2-Code auf der Rückseite der Karte);

(b) Beantworten Sie die Sicherheitsfragen;

(c) Geben Sie den per SMS oder E-Mail erhaltenen Bestätigungscode ein;

(d) Führen Sie eine Überprüfung Ihrer Fingerabdrücke oder eine Gesichtserkennung (oder eine ähnliche Überprüfung) durch.

13.7 Sie sind verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Ihre PIN und Ihr Passwort geheim zu halten (es sei denn, Sie geben Ihren Wallet-Benutzernamen und Ihr Passwort an einen gemäß Abschnitt 5.3 zugelassenen Drittanbieter weiter), um eine unbefugte Nutzung unserer Dienste zu verhindern. Zum Beispiel: Zum Beispiel:

(a) Bei der Eingabe Ihrer PIN oder Ihres Passworts sind alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass andere die von Ihnen eingegebenen Informationen nicht sehen können;

(b) Es müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um Ihr Telefon vor dem Zugriff durch unbefugte Personen zu schützen;

(c) Sie dürfen Ihre PIN oder Ihr Passwort niemandem gegenüber offenlegen (außer einem Drittanbieter, der gesetzlich befugt ist, auf Ihr Wallet zuzugreifen);

(d) Sie dürfen Ihre PIN nicht zusammen mit Ihrer Karte oder Ihr Passwort nicht zusammen mit Ihrem Telefon aufbewahren;

(e) Falls Sie Ihre PIN oder Ihr Passwort notieren, müssen Sie angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Notiz ungesehen erfolgt und sicher verwahrt wird.

13.8 Falls Sie Grund zu der Annahme haben, dass:

(a) eine andere Person (kein autorisierter Drittanbieter) Ihre PIN oder Ihr Passwort kennt;

(b) Ihre Karte verloren gegangen ist oder gestohlen wurde; oder

(c) dass Ihr Wallet oder Ihre Karte missbräuchlich verwendet wird oder werden könnte;

müssen Sie uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir Ihre Karte vorübergehend sperren oder Ihre PIN bzw. Ihr Passwort zurücksetzen können. Sie können uns auch anrufen, um diese Schritte zu veranlassen.

14. Unsere rechtlichen Verpflichtungen

Nicht autorisierte Zahlungen

14.1 Sie sind für alle Zahlungen aus Ihrem Wallet verantwortlich, die Sie veranlassen.

14.2 Sie können uns jedoch um Rückerstattung einer Zahlung bitten, die jemand ohne Ihre Erlaubnis von Ihrem Wallet aus getätigt hat, sofern Sie uns innerhalb von 13 Monaten nach dem Vorfall über das Problem informieren (über unsere App oder durch Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst von SumUp).

14.3 Wir sind jedoch berechtigt, die Rückerstattung zu verweigern, wenn wir nachweisen können, dass Sie in betrügerischer Absicht gehandelt haben.

14.4 Wir sind auch berechtigt, die Rückerstattung der Zahlung zu verweigern, wenn:

(a) es sich um die Bezahlung eines Kaufs handelte, bei dem Sie persönlich beim Einzelhändler oder einer anderen Person anwesend waren, die die Zahlung entgegennahm;

(b) Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht so gehandelt haben, wie gemäß Abschnitt 12.5 erforderlich; und

(c) die Zahlung erfolgte, bevor Sie uns gemäß Abschnitt 12.6 kontaktiert haben.

14.5 Außerdem sind wir berechtigt, die Rückerstattung um bis zu 35 € (oder den entsprechenden Betrag in der Währung Ihres Wallets) für Zahlungen zu kürzen, die vor Ihrer Kontaktaufnahme mit uns gemäß Abschnitt 12.6 erfolgt sind.

14.6 Wir werden jedoch keine Rückerstattung verweigern oder kürzen, falls wir es versäumt haben, eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, sofern wir dazu verpflichtet waren, es sei denn, Sie haben in betrügerischer Absicht gehandelt.

Falsch ausgeführte Zahlungen

14.7 Sie sind auch berechtigt, eine Rückerstattung zu verlangen, falls wir eine Zahlung nicht an den richtigen Empfänger bzw. nicht in der richtigen Höhe senden. Dies setzt voraus, dass Sie uns innerhalb von 13 Monaten nach Auftreten des Problems darüber informieren (bitte auch hier über unsere App oder durch Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst von SumUp).

14.8 Bei Rückerstattung einer Zahlung erstatten wir auch alle Gebühren und Zinsen, die Ihnen entstehen, weil wir die Zahlung nicht an den richtigen Empfänger oder in der richtigen Höhe gesendet haben.

14.9 Wir sind berechtigt, eine Rückerstattung abzulehnen, wenn wir nachweisen können, dass die Bank des Empfängers (oder ein anderer Kontoführer) das Geld erhalten hat oder dass die von Ihnen angegebenen Kontodaten des Empfängers fehlerhaft waren (siehe Abschnitt 9.7).

14.10 Wenn ein Fehler in den von Ihnen angegebenen Kontodaten vorliegt, werden wir dennoch unser Bestes geben, um das Geld zurückzuerhalten. (Für diesen Dienst werden wir Ihnen gegebenenfalls eine Gebühr im Einklang mit unserer Gebührenordnung in Rechnung stellen). Sollten unsere Bemühungen vergeblich sein, können Sie einen schriftlichen Antrag stellen, um alle uns zur Verfügung stehenden Informationen zu erhalten, die für Sie relevant sind, damit Sie einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung des Geldes geltend machen können.

14.11 In jedem Fall werden wir uns auf Ihren Antrag hin bemühen, nicht (oder nicht ordnungsgemäß) geleistete Zahlungen nachzuverfolgen und Sie über das Ergebnis zu informieren.

14.12 Falls wir eine Zahlung verspätet senden, können Sie sich an uns wenden und die Bank des Empfängers (oder einen anderen Kontoführer) bitten, dem Empfänger die Zinsen (falls zutreffend) auf sein Konto zu zahlen, die gezahlt worden wären, wenn die von Ihnen getätigte Überweisung rechtzeitig eingegangen wäre.

Sonstiges

14.13 Zusätzlich zu Ihren oben genannten Rechten erstatten wir Zahlungen, falls wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.

14.14 Wir sind Ihnen gegenüber nicht haftbar (d. h., vereinfacht gesagt, rechtlich verantwortlich) für Schäden oder Verluste, die Ihnen aus folgenden Gründen infolge unserer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen entstehen:

(a) außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände, die sich unserer Kontrolle entziehen und deren Konsequenzen ungeachtet aller Abhilfemaßnahmen unvermeidbar gewesen wären; oder

(b) um unseren Verpflichtungen nach litauischem Recht nachzukommen.

14.15 Da Sie unsere Dienste ausschließlich für Ihre privaten Zwecke nutzen dürfen, haften wir nicht für entgangene Gewinne, die Ihnen gegebenenfalls infolge unserer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen entstehen.

14.16 Wir haben keine Kontrolle über Ihre Einkäufe bei anderen Personen, die Sie über unsere Dienste bezahlen, und übernehmen daher für diese keine Verantwortung.

14.17 Wir sind nicht für Werbung in unserer App oder auf unserer Website verantwortlich, bei der Produkte oder Dienstleistungen von Dritten beworben werden.

14.18 Keine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen schließt unsere Haftung für arglistige Täuschung, Tod oder Personenschäden oder sonstige Haftpflichten aus, die von Rechts wegen nicht ausgeschlossen werden können, und auf unsere Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit unserer Angestellten oder Vertreter zurückzuführen ist.

TEIL DREI – Einschränkungen

15. Eingeschränkte Aktivitäten

15.1 Sie dürfen unsere Dienste nicht nutzen:

(a) in rechtswidriger Weise oder für rechtswidrige Zwecke (z. B. zur Finanzierung von Straftaten wie etwa illegalen Sportwetten, Casinospielen und Pokerspielen); oder

(b) in einer Weise, in der Sie berechtigterweise von einem Schaden für andere Kunden, uns oder unsere Fähigkeit zur Bereitstellung unserer Dienste ausgehen können.

15.2 Wir können zuständige Strafverfolgungsbehörden und Aufsichtsstellen in Verbindung mit unserer Bereitstellung oder Ihrer Nutzung unserer Dienste nach unserem begründeten Ermessen über verdächtige Aktivitäten informieren und mit diesen Stellen kooperieren.

TEIL VIER – Weitere Funktionen

16. Durchführung von Zahlungen ohne ein mit dem Profil verbundenes Wallet

16.1 Sie können ein Profil eröffnen, ohne ein Wallet damit zu verbinden (falls Sie sich hierzu entschließen oder falls Ihnen der Wallet-Service nicht zur Verfügung steht). In diesem Fall müssen Sie Ihrem Profil Ihre Debit- oder Kreditkarte als Zahlungsquelle hinzuzufügen. Sie können Ihrem Profil nur dann eine Debit- oder Kreditkarte hinzufügen, falls Sie der namentlich genannte Kontoinhaber dieser Zahlungsquelle sind. Sie können Ihrem Profil mehr als eine Zahlungsquelle hinzufügen und können diese jederzeit von Ihrem Profil entfernen.

16.2 Beim Hinzufügen einer Zahlungsquelle versuchen wir gegebenenfalls, deren Echtheit zu verifizieren, indem wir diese gemäß unserer Gebührenordnung mit einem minimalen Betrag belasten, der schnellstmöglich (üblicherweise umgehend) zurückerstattet wird.

16.3 Falls Sie über ein Profil verfügen, mit dem kein Wallet verbunden ist, und gemäß dem Abschnitt 15.1 eine Zahlungsquelle hinzufügen, können Sie unsere App für Zahlungen an SumUp Händler und andere SumUp Profile nutzen. Durch Bestätigen des Zahlungsvorgangs autorisieren Sie die Überweisung des angegebenen Zahlungsbetrags von der Zahlungsquelle, die zuvor Ihrem Profil hinzugefügt wurde, durch unsere App an die betreffende Gegenpartei.

16.4 Sie sind verpflichtet, die Informationen über Ihre Zahlungsquelle (z. B. Kreditkartennummer und Ablaufdatum) auf einem aktuellen Stand zu halten. Wenn sich die von Ihnen angegebenen Informationen ändern, müssen Sie Ihr Profil im Einstellungsmenü schnellstmöglich aktualisieren. Falls Sie dies versäumen, ist es uns gegebenenfalls nicht möglich, Zahlungen in Ihrem Auftrag durchzuführen oder zu empfangen.

16.5 Falls Sie unsere Dienste nutzen, ohne dass ein Wallet mit Ihrem Profil verknüpft ist, enthält Ihr Profil kein Guthaben und SumUp hält keine Geldmittel von Ihnen. Wir bieten ausschließlich eine IT-Lösung an, nicht jedoch einen Zahlungsdienst.

16.6 Mit Ausnahme der Bestimmungen, die sich ausdrücklich auf das Wallet und die Karte beziehen, gelten alle Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für persönliche Dienste für eine solche eingeschränkte Nutzung des Profils.

16.7 Wir bearbeiten Ihre Zahlung nicht, falls:

(a) Ihre Zahlungsquelle nicht mit ausreichenden Geldmitteln ausgestattet ist, um den für Ihre Zahlung erforderlichen Geldbetrag zu decken;

(b) der Anbieter Ihrer Zahlungsquelle oder Ihr Kartenherausgeber die Zahlung nicht autorisiert; oder

(c) wir Grund zu der Annahme haben, dass es im Zusammenhang mit Ihrem Profil, Ihrer Zahlungsquelle oder der Zahlungsanforderung zu einer rechtswidrigen Nutzung, Aktivität oder Sicherheitsbedrohung gekommen ist oder kommen könnte oder dass Sie anderweitig gegen diese Geschäftsbedingungen für persönliche Dienste verstoßen.

16.8 Wir übernehmen ausschließlich dann eine Haftung für fehlgeschlagene Zahlungen, wenn ein Versäumnis unsererseits vorliegt. Sie können uns oder Ihre Bank bzw. Ihren Kartenherausgeber um weitere Hilfe bitten.

16.9 Ihre Zahlungen werden in der Währung des betreffenden Zahlungsempfängers bearbeitet. Falls Ihre Zahlungsquelle in einer anderen Währung geführt wird, können von dem Anbieter Ihrer Zahlungsquelle zusätzliche Gebühren für die Währungsumrechnung erhoben werden. Eventuell anfallende Gebühren, die der Anbieter Ihrer Zahlungsquelle aufgrund eines solchen Währungsumtauschs erhebt, gehen zu Ihren Lasten.

TEIL FÜNF – Zusätzliche rechtliche Bestimmungen

17. Steuern

17.1 Sie sind dafür verantwortlich, alle Steuern, die im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste festgesetzt, erhoben, einbehalten, gemeldet und an die zuständigen Steuerbehörden abgeführt werden müssen, zu ermitteln, einzuziehen, einzubehalten, zu melden und abzuführen. Sofern wir durch ein Gesetz oder eine Regierungsbehörde dazu aufgefordert werden, sind wir berechtigt, Ihre Profildetails und den Zahlungsverlauf an die zuständigen Behörden zu melden.

18. Geistige Eigentumsrechte

18.1 Die geistigen Eigentumsrechte von SumUp („geistige Eigentumsrechte“) beinhalten alle geistigen Eigentumsrechte, die mittelbar oder unmittelbar an den Diensten, der App, der Website, den Internet-Domänennamen, den Inhalten, den Technologien im Kontext der Dienste und mit allen Logos bestehen, darunter unter anderem Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Datenbankrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Namensrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte, Patente sowie alle sonstigen weltweiten exklusiven und nicht exklusiven Rechte, die diesbezüglich gegenwärtig bestehen oder zukünftig entstehen, gewährt werden oder übertragen werden.

18.2. SumUp (oder Lizenzgeber von SumUp) ist ausschließlicher Inhaber aller Geistigen Eigentumsrechte; keine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen stellt eine Übertragung oder Einräumung von Rechten an den Nutzer dar. Der Nutzer darf diese Geistigen Eigentumsrechte ohne vorherige schriftliche Einwilligung von SumUp nicht kopieren, nachahmen oder nutzen.

18.3 Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist es Ihnen untersagt:

(a) Rechte, die Ihnen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen für persönliche Dienste gewährt wurden, an Dritte zu übertragen;

(b) Dritten (durch Vermietung, Leasing oder auf andere Weise) die Nutzung der Dienste zu ermöglichen;

(c) manuell oder durch automatisierte Mittel wie Robots, Spiders, Scrapers usw. auf Inhalte, Materialien oder Informationen auf Systemen von SumUp zuzugreifen oder diese zu überwachen;

(d) Inhalte, Materialien oder Informationen von SumUp in irgendeiner Form zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verändern, zu modifizieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen, öffentlich zu zeigen, neu zu veröffentlichen, hochzuladen, zu posten, zu übertragen, weiterzuverkaufen oder zu vertreiben;

(e) Beschränkungen in Robot-Ausschluss-Kopfzeilen bezüglich der Dienste zu verletzen, technische Einschränkungen bezüglich der Dienste zu umgehen oder zu überbrücken, Hilfsmittel einzusetzen, um Funktionen oder Funktionalitäten zu aktivieren, die bei den Diensten ansonsten deaktiviert sind, oder die Dienste zu dekompilieren, zu zerlegen oder auf andere Art und Weise umzukehren (Reverse Engineering), sofern solche Beschränkungen von Rechts wegen nicht ausdrücklich verboten sind; oder

(f) die Dienste für andere Zwecke zu nutzen, als solche, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen für persönliche Dienste gestattet sind.

18.4 Im Zuge der Nutzung der Dienste erstellen Sie gegebenenfalls Inhalte und übermitteln diese an uns („Benutzerinhalte“). Vorbehaltlich der Rechte, die Sie uns durch die Annahme dieser Geschäftsbedingungen gewähren, bleiben alle Rechte an Benutzerinhalten bei Ihnen. Für alle Benutzerinhalte, die durch Sie übermittelt werden, bestätigen Sie, dass Sie der Inhaber der Inhalte sind oder dass Sie über die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zum Hochladen der Inhalte verfügen, und gewähren uns ein weltweites, nicht exklusives, gebührenfreies, vollständig abgegoltenes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht zur Nutzung und Vervielfältigung dieser Inhalte bei Werbeaktivitäten und sonstigen öffentlichen Anzeigen in Bezug auf die Dienste oder SumUp. Sie können von Ihnen übermittelte Benutzerinhalte durch Löschung Ihres Kontos entfernen. Es ist Ihnen nicht gestattet, Benutzerinhalte an Dienste zu übermitteln, die:

(a) falsch, irreführend, rechtswidrig, obszön, anstößig, pornografisch, diffamierend, verleumderisch, bedrohend, belästigend, hasserfüllt, beleidigend oder hetzerisch sind;

(b) Handlungen ermutigen, die als Straftat angesehen werden oder eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen könnten;

(c) Verpflichtungen gegenüber oder Rechte von natürlichen oder juristischen Personen verletzen, einschließlich der Rechte auf Privatsphäre oder Öffentlichkeit;

(d) beschädigte Daten oder sonstige schadhafte, störende oder zerstörerische Dateien enthalten;

(e) Produkte oder Dienstleistungen bewerben, die mit Produkten und Dienstleistungen von SumUp oder seinen Partnern im Wettbewerb stehen; oder

(f) nach unserem eigenen Ermessen natürliche oder juristische Personen an der Nutzung oder Inanspruchnahme der Dienste hindern oder die uns Schäden oder Haftungsverpflichtungen aussetzen können. Obwohl wir nicht zur Untersuchung, Bearbeitung oder Überwachung von Benutzerinhalten verpflichtet sind, behalten wir uns das Recht vor, Benutzerinhalte jederzeit zu bearbeiten oder zu löschen, ohne Sie hiervon in Kenntnis zu setzen. Durch die Nutzung der Dienste erkennen Sie an, dass Sie beleidigenden, unanständigen oder anstößigen Benutzerinhalten ausgesetzt werden könnten. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Verluste oder Schäden in Bezug auf Ihre Benutzerinhalte.

19. Aussetzung dieser Geschäftsbedingungen

19.1 Wir können die Nutzung unserer Dienste ganz oder teilweise aussetzen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass:

(a) Dritte in betrügerischer Absicht oder ohne Ihre Erlaubnis versuchen, die Services zu nutzen; oder

(b) Ihre Karte oder Ihr Wallet nicht mehr sicher sind.

19.2 Sie werden von uns nach Möglichkeit vor der Aussetzung in Kenntnis gesetzt (einschließlich unserer Gründe für die Aussetzung). Anderenfalls setzen wir Sie unverzüglich nach der Aussetzung hiervon in Kenntnis. Wir werden Sie jedoch nicht darüber informieren, falls hierdurch eine Rechtsverletzung vorliegen würde oder dies unsere angemessenen Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigen würde.

19.3 Wir werden jede Aussetzung aufheben (oder Ihre Karte ersetzen, falls sie ausgesetzt wurde), sobald der Grund für die Aussetzung nicht mehr besteht.

19.4 Wir behalten uns außerdem das Recht vor, unsere Dienste auszusetzen, wenn Sie diese 12 Monate lang nicht nutzen, um zu verhindern, dass sie ohne Ihre Erlaubnis genutzt werden. In diesem Fall können wir Ihnen gestatten, sie über unsere App erneut zu aktivieren.

19.5 Sie können nur ein einziges Profil erstellen und pflegen, es sei denn, wir genehmigen ausdrücklich die Eröffnung zusätzlicher Konten. Andernfalls behalten wir uns das Recht vor, zusätzliche Profile zu sperren oder zu entfernen.

20. Beendigung dieser Geschäftsbedingungen

20.1 Diese Geschäftsbedingungen bleiben solange bestehen, bis sie durch Sie oder uns beendet werden.

20.2 Sie können Ihre Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Begründung über unsere App zurückziehen.

20.3 Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit und aus beliebigem Grund aufzuheben, indem wir Sie mindestens zwei Monate im Voraus darüber in Kenntnis setzen.

20.4 Wir behalten uns das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen kurzfristiger aufzuheben, falls:

(a) wir Grund zu der Annahme haben, dass die von uns für Sie bereitgestellten Dienste in betrügerischer oder illegaler Weise genutzt werden;

(b) wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, unter anderem, weil die weitere Bereitstellung unserer Dienste für Sie rechtswidrig wäre;

(c) Sie keinen (oder nicht mehr) Anspruch auf unsere Dienste haben, da Sie die Voraussetzungen, über die wir Sie bei der Beantragung unserer Dienste informiert haben, nicht mehr erfüllen;

(d) wir Grund zu der Annahme haben, dass Sie sich uns gegenüber bedrohlich, beleidigend oder auf andere Weise äußerst unangemessen verhalten oder verhalten könnten; oder

(e) Sie diese Geschäftsbedingungen auf andere Weise schwerwiegend oder wiederholt verletzt haben.

(f) wir aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen, technischer Einschränkungen, die uns an der Bereitstellung der Dienste hindern, und/oder aufgrund vertretbarer unvorhergesehener Umstände dazu verpflichtet sind oder wir Grund zu der Annahme haben, dass Ihr SumUp Profil missbräuchlich genutzt wurde oder anderweitig ein Sicherheitsrisiko darstellt.

20.5 Bei Aufhebung dieser Geschäftsbedingungen:

(a) behalten wir uns vor, Ihre Wallet- und Profilinformationen zu speichern, soweit dies erforderlich ist, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. (Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen);

(b) werden wir Ihnen die Dienste nicht zur Verfügung stellen und, sofern Sie keine anderen SumUp Produkte oder Dienste nutzen, die nicht diesen Geschäftsbedingungen für persönliche Dienste unterliegen, werden wir Ihr Wallet und Ihr Profil schließen.

(c) werden wir alle Zahlungen von Ihrem Wallet in dem Umfang vornehmen, wie Sie uns vor Aufhebung dieser Geschäftsbedingungen angewiesen haben;

(d) müssen Sie sämtliche Beträge, die Sie uns gemäß diesen Geschäftsbedingungen für persönliche Dienste schulden, unverzüglich zahlen; und

(e) Wenn wir Ihre Wallet schließen und diese noch Guthaben aufweist, erhalten Sie von uns Anweisungen, wie Sie das verbleibende Guthaben einfordern können, und wir informieren Sie darüber, dass Sie nach Aufhebung dieser Geschäftsbedingungen sechs Jahre Zeit haben, dies zu tun. Wir empfehlen Ihnen jedoch, das Geld so schnell wie möglich einzufordern.

21. Kommunikation

21.1 Je nach Art der von Ihnen genutzten Dienste werden schriftliche Mitteilungen und Benachrichtigungen von uns an Sie über unsere App, per „Textnachricht“/SMS oder per E-Mail an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt.

21.2. Sie sind verpflichtet, eingehende Benachrichtigungen regelmäßig und häufig zu prüfen. Benachrichtigungen können Links enthalten, die auf weitere Mitteilungen auf unserer Website verweisen. Sofern wir rechtlich dazu verpflichtet sind, Ihnen Informationen auf einem dauerhaften Medium zur Verfügung zu stellen, senden wir Ihnen eine Benachrichtigung, die Sie auf Informationen in unserer App oder auf unserer Website verweist, damit Sie die Informationen in ausgedrucktem Format aufbewahren können. Sie sind verpflichtet, Kopien aller Mitteilungen, die wir Ihnen senden oder zur Verfügung stellen, aufzubewahren.

21.3 Wir werden Sie gegebenenfalls auch per Post oder Telefon kontaktieren. Jegliche per Post versandte Mitteilungen gelten drei (3) Werktage ab dem Datum des Poststempels der Deutschen Post oder innerhalb von fünf (5) Werktagen ab dem Datum des Poststempels für internationale Post als zugestellt.

21.4 Wir werden mit Ihnen in deutscher Sprache kommunizieren. Dokumente oder Mitteilungen in jeder anderen Sprache dienen lediglich der allgemeinen Erleichterung und stellen für SumUp keine Verpflichtung dar, zukünftige Kommunikation in derselben Sprache zu führen.

21.5 Sie können uns per E-Mail über Adressen kontaktieren, die in unserer App oder auf der Website verfügbar sind. Falls Sie sich anlässlich einer Beschwerde an uns wenden möchten, lesen Sie bitte den Abschnitt „Beschwerden“.

21.6 Sie sind dafür verantwortlich, den für die Nutzung unserer Dienste erforderlichen Datennetzzugang herzustellen. Die Daten- und Nachrichtenübermittlungstarife und -gebühren Ihres Mobilfunknetzes können anfallen, wenn Sie über Ihr Smartphone auf unsere Dienste zugreifen oder diese nutzen.

22. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen

22.1 Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen aus einem der folgenden Gründe zu ändern (wobei jede Änderung eine angemessene und verhältnismäßige Reaktion auf einen Umstand darstellt, der uns betrifft oder von dem wir annehmen, dass er uns betreffen wird):

(a) Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen müssen wir möglicherweise unsere Anforderungen an die Sicherheit Ihres Wallets oder der Karte ändern, um neue, höhere gesetzliche Standards zu erfüllen;

(b) Wenn die Änderung für Sie von Vorteil ist, z. B. die Einführung neuer Produkte oder Dienste oder die Verbesserung bestehender Produkte oder Dienste;

(c) Um eine Änderung unserer Kosten für die Bereitstellung unserer Dienste oder die Bereitstellung damit zusammenhängender Dienste für Sie zu berücksichtigen, beispielsweise durch die Einführung einer Konto- oder Transaktionsgebühr;

(d) In Reaktion auf mögliche Sicherheitsrisiken für unsere Services, z. B. durch eine Änderung der Sicherheitsschritte, die Sie für den Zugriff auf Ihr Wallet oder zur Durchführung einer Zahlung über Ihr Wallet befolgen müssen; oder

(e) Um auf sonstige Änderungen zu reagieren, die sich auf uns auswirken, falls es angemessen ist, die Auswirkung der Änderung an Sie weiterzugeben, z. B., um Entwicklungen im digitalen Zahlungsverkehr Rechnung zu tragen.

22.2 Wir behalten uns das Recht vor, angemessene und verhältnismäßige Änderungen aus anderen Gründen vorzunehmen, die für uns nicht absehbar sind, z. B., um auf Veränderungen in unserer Branche zu reagieren, die sich darauf auswirken, wie wir Ihnen unsere Dienste erbringen möchten.

22.3 Wir werden Sie mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten über eine Änderung dieser Vereinbarung informieren, indem wir Sie über unsere App benachrichtigen und/oder eine E-Mail an die in Ihrem Profil hinterlegte primäre E-Mail-Adresse senden. Sie können uns vor dem Inkrafttreten der Änderung mitteilen, dass Sie der Änderung widersprechen. Hierdurch werden diese Geschäftsbedingungen jedoch aufgehoben. Falls Sie der Änderung nicht widersprechen, betrachten wir dies als Ihre Zustimmung zu der Änderung.

23. Salvatorische Klausel

23.1 Sollte ein zuständiges Gericht einen Teil dieser Geschäftsbedingungen für persönliche Dienste für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befinden, werden die betreffenden Teile von den übrigen Geschäftsbedingungen für persönliche Dienste, welche, soweit dies rechtlich zulässig ist, weiterhin gültig und durchsetzbar sind, getrennt.

24. Abtretung

24.1. SumUp ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten von SumUp nach diesen Geschäftsbedingungen für persönliche Dienste an Dritte zu übertragen. Der Nutzer erklärt sich bereits jetzt mit der Abtretung einverstanden.

23.2 Sie sind nicht zur Übertragung Ihrer Rechte oder Pflichten im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen für persönliche Dienste berechtigt.

25. Beschwerden

25.1 Falls Sie eine Beschwerde im Zusammenhang mit unseren Diensten haben, kontaktieren Sie uns bitte über [email protected].

25.2 Wir sind bemüht, Ihre Beschwerde so schnell wie möglich zu bearbeiten und Ihnen innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang der Beschwerde eine abschließende Antwort per E-Mail zu senden. Falls wir in Ausnahmefällen aus Gründen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, mehr Zeit für die Antwort benötigen sollten, senden wir Ihnen ein einstweiliges Antwortschreiben, um Sie über die Gründe für die Verzögerung zu informieren und um Ihnen den Zeitpunkt für den Erhalt unserer abschließenden Antwort mitzuteilen (spätestens 35 Werktage ab dem Datum, an dem Ihre ursprüngliche Beschwerde bei uns eingegangen ist).

25.3 Für die Beantwortung Ihrer Beschwerde stellen wir Ihnen keine Kosten in Rechnung.

25.4 Falls Sie unsere abschließende Antwort nicht rechtzeitig erhalten, oder falls Sie mit unserer abschließenden Antwort unzufrieden sind, haben Sie das Recht, Ihre Beschwerde innerhalb eines Jahres auf drei verschiedenen Wegen an die Bank von Litauen weiterzureichen: (1) durch die elektronische Streitbeilegungsstelle E-Government Gateway, (2) durch Ausfüllen eines Verbraucherantragsformulars und Senden desselbigen an die Bank von Litauen unter der Adresse Žalgirio g. 90, LT-09303 Vilnius, E-Mail: [email protected], oder (3) durch Ausfüllen eines formlosen Antrags und Senden desselbigen an die Bank von Litauen unter der Adresse Žalgirio g. 90, LT-09303 Vilnius, E-Mail: [email protected]. Ganz gleich, für welchen Weg Sie sich entscheiden, müssen Sie den Anspruch in der offiziellen Landessprache geltend machen, d. h. Litauisch (oder Englisch). Eine Grundvoraussetzung für einen Antrag an die Bank von Litauen ist, dass Sie sich zunächst an uns wenden. Die Entscheidung der Bank von Litauen ist nicht verbindlich, und selbst nach einer Streitbeilegung durch die Bank von Litauen haben Sie das Recht, sich an ein Gericht zu wenden.

26. Geltendes Recht und Gerichtsstand

26.1 Die Entscheidung über rechtliche Fragen zu dieser Vereinbarung und über unsere Geschäftsbeziehung mit Ihnen im Hinblick auf den Abschluss dieser Geschäftsbedingungen unterliegt dem Recht Litauens. Verbindliche rechtliche Schutzbestimmungen des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, finden weiterhin Anwendung.

26.2 Die Gerichte von Litauen oder die Gerichte des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, können sämtliche rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen klären.

TEIL SECHS – Definitionen und Abkürzungen

27. Definitionen und Abkürzungen

27.1 Die in diesen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben in diesen Geschäftsbedingungen folgende Bedeutung:

(a) Profil bezeichnet Ihr persönliches Benutzerkonto bei uns, das erstellt wird, nachdem Sie sich für unsere Dienste registriert und angemeldet haben.

(b) App bezeichnet die mobile Anwendung SumUp.io, die wir Ihnen zur Nutzung unserer Dienste zur Verfügung stellen.

(c) Werktag bezieht sich auf jeden Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Litauen.

(d) Karte bezieht sich auf die Karte, die wir Ihnen gemäß Abschnitt 10 zur Verfügung stellen.

(e) Kartensysteme bezeichnet Kreditkartenorganisationen, auf die gesamtheitlich Bezug genommen wird, unter anderem VISA, Mastercard und American Express.

(f) Gebührenordnung bezeichnet die Liste unserer Gebühren für die Nutzung unserer Dienste und deren Fälligkeitszeitpunkt, die auf unserer Website verfügbar ist.

(g) Die Finanzierungsmethode ist eine der in Abschnitt 7.2 aufgeführten Zahlungsmethoden, die auf Ihren Namen lautet und die Sie mit Ihrem Profil verknüpfen.

(h) IBAN ist eine internationale Bankkontonummer („IBAN“), die Ihr Wallet oder das Konto einer anderen Person identifiziert.

(i) Zahlungsquelle bezieht sich auf Ihre Debit- oder Kreditkarte, die Ihrem Profil hinzugefügt wird und als Quelle für Zahlungen verwendet wird, wenn Sie kein mit Ihrem Profil verbundenes Wallet haben. Sie müssen als Inhaber der Zahlungsquelle registriert sein.

(j) Dienste sind im Abschnitt 1.1(c) definiert.

(k) SumUp Händler bezeichnet jede Einzelperson oder jedes Unternehmen, die/das über ein geschäftliches SumUp Profil verfügt und dieses für geschäftliche Zwecke nutzt.

(l) Drittanbieter bezeichnet eine Gesellschaft, die von der Finanzdienstleistungsaufsicht dazu autorisiert wurde, „Zahlungsauslösedienste“ oder „Kontoinformationsdienste“ für Sie zu erbringen (z. B. der Anbieter einer Website oder App, der es Ihnen ermöglicht, Informationen über Ihre verschiedenen Konten an einem Ort einzusehen).

(m) Wallet bezeichnet ein elektronisches Geldkonto, das wir Ihnen über unsere App zur Verfügung stellen.

Informationen über uns

SumUp EU Payments UAB ist von der Bank Litauens als E-Geld-Institut (Lizenznr. 56, ausgestellt am 27. August 2019) zugelassen.