KG gründen: eine besondere Form der Haftung

Die Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) zeichnet sich durch einige besondere Merkmale aus, die sich von anderen Unternehmensformen unterscheiden. In einer KG gibt es zwei Arten von Gesellschaftern – den Komplementär und den Kommanditisten.

Der Komplementär ist für die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft verantwortlich, während Kommanditisten lediglich Kapital zur Verfügung stellen und keine operativen Entscheidungen treffen.

Was ist eine KG?

Die Abkürzung KG steht für die Kommanditgesellschaft. Anders als bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) oder einer Aktiengesellschaft (AG) handelt es sich bei der KG um eine Personengesellschaft, deren Zweck wie bei der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) auf den Betrieb eines Handelsgewerbes ausgerichtet ist.

Sie gilt als Unterart der Offenen Handelsgesellschaft und unterliegt daher im Wesentlichen den gleichen Vorschriften wie die OHG. Als Gewerbebetrieb muss sie beim Gewerbeamt angemeldet und als Handelsgesellschaft in das Handelsregister eingetragen werden. Damit ist sie zur doppelten Buchführung, Bilanzierung und Inventur verpflichtet. Ein Mindestkapital ist für die Gründung einer KG nicht vorgeschrieben. Der entscheidende Unterschied zur OHG ist die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung für den Kommanditisten.  

Wie die OHG verfügt auch die KG über keine eigene Rechtspersönlichkeit, kann aber vor Gericht klagen und verklagt werden, Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben oder auch Gesellschafterin einer anderen Handelsgesellschaft sein.  

Die KG erlaubt eine gewisse Flexibilität in der Gesellschaftsstruktur in Bezug auf die Beteiligungsverhältnisse und die Aufgabenverteilung zwischen den Gesellschaftern. Dies kann bei der Gründung und dem Betrieb des Unternehmens von Vorteil sein. 

KG-Haftung

Die KG zeichnet sich durch zwei Arten von Gesellschaftern und deren differenzierte Haftung aus. Sie besteht aus mindestens einem Komplementär und mindestens einem Kommanditisten.

• Der Komplementär haftet persönlich und unbeschränkt für die Schulden und Verbindlichkeiten der KG. Dies bedeutet, dass auch sein persönliches Vermögen für die Verbindlichkeiten des Unternehmens herangezogen werden kann.

• Im Gegensatz dazu ist die Haftung des Kommanditisten in der KG auf die Höhe seiner Einlagen beschränkt.

• Die Haftungssummen der Kommanditisten müssen zudem ins Handelsregister eingetragen werden. Damit ist sein Privatvermögen von der Haftung ausgenommen.

Diese Beschränkung der Haftung in der KG greift allerdings erst, wenn die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wurde. Führt die Gesellschaft ihre Geschäfte bereits vor der Eintragung, haften auch die Kommanditisten der KG unbeschränkt.

Der Name der KG

Die Firma, also der Firmenname, unter dem die KG im Geschäftsverkehr auftritt, muss bestimmte Anforderungen erfüllen. Zulässig sind Personennamen der Gesellschafterinnen und/oder Gesellschafter, Bezeichnungen des Unternehmensgegenstandes, Fantasienamen oder Kombinationen dieser Elemente.

Wichtig ist, dass die Rechtsform „Kommanditgesellschaft“ oder die Abkürzung „KG“ im Namen enthalten ist, um die Unternehmensform deutlich zu kennzeichnen.

Darüber hinaus muss der Name für das Unternehmen geeignet sein. Das heißt, er darf Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner oder Geldgeber nicht in die Irre führen. Er muss sich zudem ausreichend von anderen Firmen unterscheiden, um Missverständnisse zu vermeiden. Es lohnt sich, vor Eintragung der Firma in das Handelsregister zu überprüfen, ob andere Unternehmen bereits eine ähnliche Firma angemeldet haben.

Der Gesellschaftsvertrag: Voraussetzung, um eine KG zu gründen

Die Zusammenarbeit der Gesellschafterinnen und Gesellschafter in der KG regelt ein formfreier Gesellschaftsvertrag. Er bedarf nicht der Schriftform, allerdings ist es ratsam, den Vertrag schriftlich aufzusetzen, um Streitigkeiten oder Missverständnisse in Bezug auf die gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen zu vermeiden. Dabei sollte der Vertrag mindestens die folgenden Punkte regeln:

• Unternehmensgegenstand (Zweck der KG)

• Sitz und Name (Firma, unter der das Geschäft betrieben wird)

• Namen der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie ihre Funktion (Komplementär oder Kommanditist)

• Höhe der Einlage für die Haftungsbeschränkung des Kommanditisten

Darüber hinaus werden weitere Regelungen, die die Führung der KG betreffen, festgehalten. Hierzu zählen im Wesentlichen Regelungen über

• die KG-Geschäftsführung,

• Vertretungsbefugnis,

• Ausscheiden von Gesellschaftern,

• Auflösung der Gesellschaft,

• Entnahmen,

• eingebrachte Sachwerte und Grundstücke sowie

• Schlichtungsklauseln.

Persönliche Geschäftsführung in der KG durch den Komplementär

Anders als bei anderen Personengesellschaften, bei denen alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter gemeinsam die Geschäftsführung übernehmen, liegen die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft in einer KG ausschließlich in den Händen der persönlich haftenden Komplementäre. Sie haben die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung und müssen die Interessen der Gesellschaft und ihrer Gesellschafterinnen und Gesellschafter wahren. Verstöße gegen diese Pflicht können zu Schadensersatzansprüchen führen. 

Komplementäre handeln in der Regel eigenverantwortlich und sind für die tägliche Geschäftsführung und die operativen Entscheidungen der Gesellschaft verantwortlich. Sie können Verträge im Namen der KG abschließen, Mitarbeitende einstellen, Geschäfte tätigen und alle anderen erforderlichen Handlungen vornehmen, die für den Betrieb des Unternehmens notwendig sind. 

Die Geschäftsführungsbefugnisse der Komplementäre können im Gesellschaftsvertrag eingeschränkt oder erweitert werden. Dies ermöglicht den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern – Komplementären und Kommanditisten – , die Geschäftsführung in der KG nach ihren Bedürfnissen und Vorstellungen zu gestalten.

Kein Mitspracherecht in der Geschäftsführung der KG

Die Kommanditisten haben normalerweise kein aktives Mitspracherecht in der Geschäftsführung, es sei denn, dies ist im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehen. Handlungen, die den gewöhnlichen Betrieb der KG betreffen, können sie nicht widersprechen. In der Regel sind sie auf die Rolle des Kapitalgebers beschränkt. 

Allerdings haben sie das Recht, bei grundlegenden Gesellschafterbeschlüssen wie der Abänderung des Gesellschaftsvertrages, der Aufnahme neuer Gesellschafterinnen oder Gesellschafter oder der Auflösung der Gesellschaft gleichberechtigt mitzuwirken.

Im Auftrag der Gesellschaft: Der Prokurist der KG

Die KG darf nicht durch einen Fremdgeschäftsführer vertreten werden. Allerdings können die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer KG beschließen, zur Unterstützung der Geschäftsführung eine Prokuristin oder einen Prokuristen zu bestellen. 

Sie handeln im Auftrag der Gesellschaft und unterliegen dabei den Weisungen der Geschäftsführung oder der Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Aufgaben und Befugnisse werden im Gesellschaftsvertrag festgelegt und können daher im Einzelnen variieren. 

Zu den wesentlichen Aufgaben einer Prokuristin oder eines Prokuristen zählt die Vertretung der KG nach außen. Sie können Verträge im Namen der Gesellschaft abschließen und sind befugt, rechtlich bindende Entscheidungen und Vereinbarungen zu treffen, die den Betrieb des Unternehmens betreffen. Zudem regeln sie alltägliche Geschäftsangelegenheiten wie den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die Anmietung von Räumlichkeiten oder die Einstellung von Mitarbeitenden.

Sie können normalerweise auch Bankgeschäfte im Namen der KG durchführen, also ein Geschäftskonto eröffnen, Kredite aufnehmen oder finanzielle Transaktionen verwalten.

Prokuristinnen und Prokuristen haben oft die Befugnis, rechtliche Dokumente wie Verträge, Urkunden und Geschäftskorrespondenz im Namen der KG zu unterzeichnen und können auch dazu berechtigt sein, Handelsregisteranmeldungen und andere behördliche Formalitäten im Namen der Gesellschaft durchzuführen.

Buchführung in der KG

Die KG ist handelsregisterpflichtig. Damit unterliegt sie den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und ist zur doppelten Buchführung sowie zur Bilanzierung verpflichtet. Die ordnungsgemäße Buchführung sowie die Aufstellung der Bilanz ist Aufgabe der Komplementäre.

Die Kommanditisten haben das Recht, die Jahresbilanz zu prüfen. Die Komplementäre müssen ihnen dazu eine Abschrift der Bilanz zur Verfügung stellen und ihnen Einsicht in die Bücher gewähren.

Welche Steuerarten sind in der KG relevant?

Wird eine KG aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit als Gewerbebetrieb angesehen, gilt sie als selbstständiges Steuersubjekt und ist verpflichtet, Gewerbesteuer (GewSt) zu zahlen. Darüber unterliegen die Umsätze aus ihren Lieferungen und Leistungen der Umsatzsteuer (USt) und müssen entweder zum Regelsteuersatz in Höhe von 19 % oder dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % versteuert werden.

Die Kommanditgesellschaft selbst unterliegt nicht der Einkommensteuer (ESt). Ihre Gewinne werden einheitlich und gesondert festgestellt und müssen von den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern in ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung versteuert werden.

Gewinnverteilung in der KG

Bei der Gewinnverteilung in der KG steht nach § 121 Handelsgesetzbuch (HGB) allen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern – unabhängig davon, ob Komplementär oder Kommanditist – zunächst ein Anteil in Höhe von 4 % ihrer Kapitalanteile vom Jahresgewinn zu. Die restlichen Gewinne werden in einem angemessenen Verhältnis verteilt.

Was die Gesellschafterinnen und Gesellschafter für angemessen halten, wird mit dem Verteilungsschlüssel im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Dies ermöglicht eine flexible Gestaltung der Beteiligungsverhältnisse und der Gewinnbeteiligung in der KG.

So kann beispielsweise vereinbart werden, dass Komplementäre für ihren Einsatz in der Geschäftsführung und für ihr erhöhtes Haftungsrisiko eine Sonderzahlung in Form von Tantiemen erhalten. Alternativ kann ihnen für ihre Dienste ein festes monatliches Gehalt gezahlt werden, das unabhängig vom Jahresertrag festgelegt wird.

Verlustverteilung in der KG

An den Verlusten nehmen Kommanditisten nur bis zur Höhe ihres Kapitalanteils teil. Komplementäre müssen die Verluste der KG dagegen vollständig tragen.

KG gründen: Gründungsschritte und Formalitäten

Die Gründung einer Kommanditgesellschaft (KG) erfordert in Deutschland einige rechtliche Schritte und Formalitäten. 

Gesellschaftsvertrag und Handelsregistereintrag

Im ersten Schritt wird der Gesellschaftsvertrag erstellt, der die Beziehungen zwischen den Komplementären und den Kommanditisten regelt. Der Vertrag bedarf keiner besonderen Form, sollte aber in schriftlicher Form vorliegen. Nachdem der Gesellschaftsvertrag notariell beurkundet wurde, muss die KG in das Handelsregister eingetragen werden.

Dazu müssen sämtliche Gesellschafter (Komplementäre und Kommanditisten) vor oder unverzüglich nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit die KG beim zuständigen Amtsgericht anmelden. Im nächsten Schritt folgt die Anmeldung der KG beim Gewerbeamt. Das Gewerbeamt gibt die Gründungsinformationen in der Regel an die zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK), die Berufsgenossenschaft sowie an das Finanzamt weiter.

Anmeldung der KG beim Finanzamt

Vom Finanzamt erhält die KG eine Steuernummer, die sie bei allen steuerlichen Angelegenheiten angeben muss. Ist die KG auch im europäischen Ausland tätig, benötigt sie neben der Steuernummer auch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID).

Abhängig von Ihrer Geschäftstätigkeit und Ihrem Standort können weitere behördliche Genehmigungen und Lizenzen erforderlich sein. Informieren Sie sich bei den örtlichen Behörden, welche spezifischen Anforderungen in Ihrem Fall gelten. Es ist ratsam, sich vor der Gründung einer KG von einer Anwaltskanzlei oder einer Steuerberatung beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind und steuerliche Aspekte zu klären.

Kosten, um eine KG zu gründen

Zu den Ausgaben, die beim Gründen einer KG berücksichtigt werden sollten, zählen im Wesentlichen die folgenden Kosten:

• Gebühren für eine Rechtsberatung, die ggf. für die Erstellung des Gesellschaftsvertrags und die rechtliche Beratung im Zusammenhang mit der Gründung einer KG konsultiert wird.

• Notargebühren: Die Kosten für notarielle Dienstleistungen, beispielsweise bei der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags, richten sich nach dem Kapital der Gesellschaft und dem Umfang des Vertrags.

• Gebühren für den Eintrag in das Handelsregister.

• Gebühren für die Gewerbeanmeldung: Diese Gebühren variieren je nach Gemeinde und Geschäftstätigkeit.

• Kosten für die Steuerberatung: Die Hilfe einer Steuerberatung kann bei der Steuergestaltung und Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen der KG hilfreich sein. Die Kosten für steuerliche Beratung variieren je nach Komplexität der steuerlichen Angelegenheiten und der Steuerberatung selbst.

• Eventuelle Lizenz- und Genehmigungsgebühren: Abhängig von der Art Ihrer Geschäftstätigkeit und Ihrem Standort können zusätzliche Kosten für spezielle Lizenzen oder behördliche Genehmigungen anfallen.

• Kapitaleinlagen: Für die Gründung muss die Gesellschaft sicherstellen, dass ausreichend Kapital für die KG aufgebracht wird, um die Haftungsanforderungen zu erfüllen.

Auflösung einer KG 

Es gibt verschiedene Gründe, die zur Auflösung einer KG führen können. 

Laufzeit abgelaufen

Wurde im Gesellschaftsvertrag beispielsweise eine feste Laufzeit für die KG festgelegt und diese Laufzeit abgelaufen ist, gilt die KG als aufgelöst. Die KG kann aber auch durch einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafterinnen und Gesellschafter aufgelöst werden. 

Beschluss zur Auflösung

Alternativ kann der Gesellschaftsvertrag regeln, ob ein Mehrheitsentscheid ausreichend ist oder eine bestimmte Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Einigen sich die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einvernehmlich, können sie die KG unabhängig von den im Gesellschaftsvertrag festgelegten Regeln auflösen.

Ausstieg eines Komplementärs

Wenn persönlich haftende Gesellschafter die KG verlassen möchten oder aus anderen Gründen ausscheiden (z. B. Tod oder Insolvenz), kann dies ebenfalls zur Auflösung der KG führen. Der Gesellschaftsvertrag der KG enthält hierzu in der Regel entsprechende Bestimmungen.

Insolvenz der Gesellschaft

Wird die KG zahlungsunfähig und kann ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen, kann dies zur Insolvenz und anschließend ebenfalls zur Auflösung führen. In diesem Fall wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der die Vermögenswerte der KG verwaltet und die Auflösung durchführt. In bestimmten Fällen kann auch ein Gericht die Auflösung einer KG anordnen, beispielsweise bei schweren Verstößen gegen das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag.

Wie wird die KG aufgelöst?

Unabhängig von diesen Gründen kann die Auflösung einer KG eine komplexe Angelegenheit sein, die rechtliche und finanzielle Aspekte betrifft. Die Abwicklung der Geschäftsaktivitäten, die Verteilung von Vermögenswerten und die Erfüllung von Verbindlichkeiten müssen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und dem Gesellschaftsvertrag erfolgen.

Um die KG zu beenden, wird diese im Rahmen der Liquidation zunächst abgewickelt. Ziel ist es, die Gläubiger der Gesellschaft zu befriedigen und das verbleibende Vermögen unter den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern zu verteilen. Anschließend kann die Löschung der KG aus dem Handelsregister vom Notar beantragt werden.

Fazit: Was es bedeutet, eine KG zu gründen

Insgesamt bietet die Rechtsform der KG eine interessante Möglichkeit für Unternehmensgründerinnen und -gründer, ihre persönliche Haftung zu beschränken. Allerdings sind sie als Kommanditisten von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Dagegen können Komplementäre aktiv am Geschäftsbetrieb teilnehmen, haften aber auch persönlich und unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der KG.

Insgesamt erfordert die Gründung KG eine sorgfältige Planung und rechtliche Gestaltung, da die Haftungsregelungen komplex sein können. Gründerinnen und Gründer sollten daher rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, dass die KG die richtige Rechtsform für ihre spezifischen Bedürfnisse ist.