Allgemeine Geschäftsbedingungen

TEIL ZWEI - SumUp Wallet

3 Allgemeine Bestimmungen

3.1 SumUp kann nach eigenem Ermessen ein elektronisches Wallet („Wallet“) auf Sie ausstellen, das mit Ihrem SumUp-Konto verbunden ist und eine individuelle IBAN-Nummer hat, welche zur Identifizierung Ihres Wallets zugewiesen wurde. Die Verfügbarkeit dieser Services ist an die Aktivierungsprotokolle, die Identitätsverifizierung und die Verfügbarkeit von Geldmitteln gebunden und steht nicht generell allen SumUp-Kunden zur Verfügung. SumUp kann das Wallet in Ihrem Land als „SumUp-Geschäftskonto“ anbieten, promoten und/oder bewerben; hierbei gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung in Bezug auf das Wallet, unabhängig vom Produktname.

3.2 Für die Nutzung dieses Service können Zahlungsgebühren anfallen. Die erhobenen Gebühren können der Gebührenübersicht entnommen werden.

3.3 Das Wallet kann als Zahlungskonto für das Senden und Empfangen von Zahlungsabwicklungen genutzt werden, sofern hierbei nachstehend die Anforderungen von Abschnitt 3.5 erfüllt sind.

3.4 Für die Nutzung des Wallets ist ein SumUp-Konto erforderlich und demzufolge gelten alle Bedingungen, die in Teil eins, zwei und drei dieser Geschäftsbedingungen aufgelistet sind, auch für diesen Service.

3.5 Das Wallet ist für Unternehmen bestimmt und darf ausschließlich genutzt werden, um Zahlungen an ein bei SumUp registriertes Unternehmen zu tätigen. Es ist nicht zur privaten Nutzung bestimmt. SumUp kann Ihnen jedoch auch als Privatperson (Verbraucher) einen elektronischen Wallet-Service anbieten; in diesem Fall müssen Sie den gesonderten Geschäftsbedingungen für Verbraucherprodukte zustimmen, an welche die Services gebunden sind.

3.6 Aus Geldmitteln in Ihrem Wallet entstehen Ihnen weder Zinsen noch andere Erträge. Sie übertragen unwiderruflich alle Rechte und rechtlichen Ansprüche in Bezug auf Zinsen und/oder sonstige Erträge, die aus Geldmitteln auf Ihrem Konto auflaufen oder die Geldmitteln auf Ihrem Konto zurechenbar sind, an uns.

4 Der Service

4.1 Für jedes SumUp-Konto, das mit einem Wallet verknüpft ist, gibt es die Option, Auszahlungen auf das betreffende Bankkonto oder das betreffende Wallet entgegenzunehmen. Indem Sie über die SumUp-App auf Ihr Konto zugreifen, können Sie die entsprechende Option auswählen.

4.2 Falls Sie dafür optieren, Geldmittel in Ihrem Wallet entgegenzunehmen, dann werden die Geldmittel zu diesem Zweck in Ihrem Auftrag von SumUp in Ihrem Wallet gehalten.

4.3 Ihre Geldmittel im Wallet sind nicht als Einlage qualifiziert und unterliegen keinen Einlagensicherungssystemen. In Übereinstimmung mit unseren regulatorischen Pflichten halten wir jedoch getrennt von unseren eigenen Geldmitteln, aber zusammen mit den Guthaben von anderen Wallets, eine Summe in Höhe Ihres Wallet-Guthabens auf einem separaten Bankkonto vor.

4.4 Eine Überziehung Ihres SumUp-Kontos / -Wallets steht nicht zur Verfügung.

5 Wallet-Guthaben aufladen

5.1 Ihr Wallet kann aufgeladen werden, indem Sie dafür optieren, die Einnahmen, die mit Ihrer Händlerkarte verarbeitet wurden (d. h. Auszahlungen), direkt in Ihr Wallet zu erhalten. Dies bedeutet, dass der von uns in Ihr Wallet überwiesene Auszahlungsbetrag, vorbehaltlich etwaiger abzüglicher Gebühren und Kosten für Ihre Auszahlungen nach sonstigen für Sie mit betreffenden Körperschaften der SumUp-Gruppe geltenden Geschäftsbedingungen, zum Nennwert in E-Geld umgerechnet und in Ihrem Wallet gehalten wird.

5.2 Zusätzlich zur Aufladung Ihres Wallets mit Geldmitteln aus der Verarbeitung Ihrer Aktivitäten als Händler, kann Ihnen SumUp auch die Möglichkeit anbieten, dass Sie Ihr Wallet-Guthaben direkt durch eine Kredit- oder Debitkartenzahlung oder durch eine Banküberweisung mit Geldmitteln aufladen.

5.3 Ihnen können auch Geldmittel von Dritten, bei denen es sich nicht um unter obenstehendem Abschnitt 5.1 beschriebene Körperschaften der SumUp-Gruppe handelt, auf Ihr Wallet überwiesen werden, sofern die Anforderungen von obenstehendem Abschnitt 3.5 erfüllt sind.

5.4 SumUp schreibt die in Ihrem Wallet durch Banküberweisung, auch von Dritten, eingegangenen Geldmittel Ihrem Wallet gut und stellt sicher, dass Ihnen der Betrag der betreffenden Zahlungsabwicklung spätestens an dem Arbeitstag, an dem der Zahlungsbetrag dem SumUp-Konto gutgeschrieben wird, zur Verfügung steht.

5.5 Falls wir Ihrem Wallet aufgrund eines technischen Fehlers Geldmittel gutschreiben, sind wir dazu berechtigt, den Fehler zu berichtigen, indem wir solche Geldmittel ohne Ihr gesondertes Einverständnis von Ihrem Wallet abbuchen; auf Anfrage stellen wir Ihnen jedoch erläuternde Informationen zur Verfügung.

5.6 Falls wir Ihrem Wallet aufgrund eines Fehlers seitens des Zahlers Geldmittel gutschreiben, sind Sie dazu verpflichtet, mit uns zu kooperieren und bei der Klärung des Sachverhalts sowie der Behebung der Konsequenzen mitzuwirken.

5.7 Falls wir eine Zahlung erhalten, bei der die Geldmittel nicht Ihrem Wallet gutgeschrieben werden können (z. B. Ihr Konto wurde geschlossen, die angegebene IBAN existiert nicht), werden wir die Geldmittel spätestens innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen an den Zahler zurückgewähren.

5.8 Informationen über alle eingehenden Zahlungen werden in die Kontoauszüge gemäß Abschnitt 2.10 aufgenommen und beinhalten:

5.8.1 eine Kennung, die es Ihnen ermöglicht, jede Zahlungsabwicklung und gegebenenfalls Informationen im Zusammenhang mit dem Zahler sowie alle mit der Zahlungsabwicklung übermittelten Informationen zu identifizieren; 5.8.2 den Betrag der Zahlungsabwicklung in der Währung, in der Ihnen die Geldmittel zur Verfügung stehen; 5.8.3 den Betrag (etwaiger) Gebühren, die Sie zu zahlen haben; 5.8.4 den ggf. von uns bei der Zahlungsabwicklung verwendeten Wechselkurs und den Betrag für die Zahlungsabwicklung vor der jeweiligen Währungsumrechnung; 5.8.5 das Datum, an dem der Guthabenwert gutgeschrieben wird.

5.9 Überweisungen auf Ihr Wallet können nicht rückgängig gemacht oder storniert werden. Sie können jedoch jederzeit die Einlösung von E-Geld von Ihrem Wallet, d. h. jederzeit gebührenfrei die Überweisung Ihres Wallet-Guthabens auf Ihr Bankkonto, beantragen.

6 Geldmittel vom Wallet abheben

6.1 Sie haben die Möglichkeit, die in Ihrem Wallet gehaltenen Geldmittel jederzeit und gebührenfrei auf Ihr Bankkonto zu übertragen (Einlösung von E-Geld). Um die Überweisung Ihres Wallets-Guthabens auf Ihr Bankkonto zu veranlassen, müssen Sie sich mit Ihrem eindeutigen Benutzernamen, Passwort oder sonstigen geeigneten Anmeldeinformationen in Ihrem Konto anmelden und die angegebenen Anweisungen, einschließlich der Angabe Ihrer Bankkontodaten, befolgen. Diese Überweisung unterliegt Sicherheits- und Betrugskontrollen. Der Auftrag für die Einlösung gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie den Auftrag wie nachfolgend unter Abschnitt 9 dieser Vereinbarung beschrieben über die App einreichen und autorisieren, als von uns entgegengenommen. Unter normalen Umständen werden die Geldmittel spätestens am darauffolgenden Arbeitstag Ihrem Bankkonto gutgeschrieben, und für den Fall, dass der Auftrag an dem betreffenden Arbeitstag vor 12:00 Uhr litauischer Zeit eingereicht wird und sich Ihr Bankkonto in Litauen befindet, erfolgt die Gutschrift noch am selben Tag. Falls der Einlösungsauftrag von uns an dem betreffenden Arbeitstag nach 18:00 Uhr unserer litauischen Ortszeit entgegengenommen wird, gilt dies so, als wäre der Antrag von uns am darauffolgenden Arbeitstag entgegengenommen worden und der Durchführungszeitpunkt kann sich dann dementsprechend verschieben.

6.2 Die Einlösung Ihres E-Gelds auf Ihr eigenes Bankkonto unterliegt den folgenden Regeln:

6.2.1 Auszahlungen auf Ihr Bankkonto werden von uns auf Grundlage der eindeutigen Kennung – IBAN – vorgenommen, die Sie bei der Kontoanmeldung angeben. Wir sind weder dazu verpflichtet, die Übereinstimmung der IBAN-Nummer mit dem Namen des Kontoinhabers zu überprüfen noch zu verifizieren, dass Sie der Kontoinhaber sind. Solange wir die Auszahlung an Sie mit denselben Bankkontodaten abwickeln, die Sie uns mitgeteilt haben, sind wir Ihnen gegenüber nicht haftbar. Wir werden uns jedoch nach besten Kräften darum bemühen, die Zahlung erforderlichenfalls zurückverfolgen und die Geldmittel zurückzufordern (hierfür entstehen Ihnen möglicherweise zusätzliche Kosten). 6.2.2 Für den Fall, dass wir aufgrund von Fehlern in der Bankkontonummer oder aus anderen Gründen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen (z. B. geschlossenes Bankkonto usw.), keine Zahlung an Sie leisten können und die Zahlungsbeträge von Ihrer Bank an uns zurückgewährt werden, werden solche Geldmittel wieder Ihrem Wallet gutgeschrieben und solange dort gehalten, bis die Bankkontodaten geklärt wurden.

6.3 Geldmittel können auch durch Zahlungsabwicklungen gemäß nachstehendem Abschnitt 7 vom Wallet abgebucht werden.

7 Überweisungen

7.1 SumUp kann Ihnen auch einen Service anbieten, der es Ihnen ermöglicht, Geldmittel aus Ihrem Wallet auf ein anderes SumUp-Konto oder auf das Bankkonto eines Geschäftspartners zu überweisen, indem Sie die entsprechende Kontonummer oder IBAN angeben, sofern die Anforderungen des obenstehenden Abschnitts 3.5 erfüllt sind. Zahlungsaufträge können über die App übermittelt werden. Die Authentifizierung muss vor der Übermittlung des Zahlungsauftrags durchgeführt werden.

7.2 Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die Kontonummer oder IBAN bzw. das SumUp-Konto des Geschäftspartners korrekt eingegeben werden, da wir jede Zahlungsabwicklung auf Grundlage des Zahlungsauftrags, den wir von Ihnen entgegengenommen haben, durchführen. Bei der Durchführung solcher Zahlungsabwicklungen sind wir dazu berechtigt, die Übereinstimmung der Kontonummer, der IBAN oder der Daten des Zahlungsempfängers oder sonstiger angegebener Informationen nicht zu überprüfen. Für den Fall, dass uns eine Kontonummer oder IBAN für die Bearbeitung einer Zahlungsabwicklung übermittelt wird, gilt der Zahlungsauftrag als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn er unter Verwendung dieser Kontonummer oder IBAN durchgeführt wurde. Falsch eingegebene Informationen können dazu führen, dass die Überweisung nicht erfolgreich ist, dass sich die Überweisung verzögert oder dass Geldmittel verloren gehen, wenn diese an ein falsches Konto gesendet werden. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für Fälle, in denen bei Zahlungsaufträgen keine und/oder falsche Kontonummern oder IBAN-Nummern angegeben werden und/oder in denen der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eine andere eindeutige Kennung für die Gutschrift von Geldmitteln auf das Zahlungskonto des Zahlungsempfängers festgelegt hat. Wir werden jedoch angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Zahlungsabwicklung zurückzuverfolgen und die betreffenden Geldmittel der Zahlungsabwicklung zurückzuerlangen. Für die Zurückerlangung von Geldmitteln können wir eine Gebühr erheben, deren Höhe in der Gebührenübersicht angegeben ist.

7.3 Bevor Sie bestätigen, dass eine Zahlungsabwicklung durchgeführt werden soll, werden die folgenden Angaben zum Zahlungsauftrag in Ihrem Dashboard angezeigt:

7.3.1 die Angaben zum Bankkonto Ihres Geschäftspartners; 7.3.2 der Geldbetrag, den Sie an Ihren Geschäftspartner senden möchten; und 7.3.3 die (ggf. anfallenden) Gebühren. Alle Gebühren, die möglicherweise für Ihre Überweisungen anfallen, können jederzeit hier eingesehen werden.

7.4 Sie werden hiermit darüber informiert und erklären sich damit einverstanden, dass wir bei der Durchführung von Zahlungsaufträgen, die von Ihnen initiiert wurden, alle oder Teile der von Ihnen im Zahlungsauftrag angegebenen Informationen an den Zahlungsempfänger und dessen Zahlungsdienstleister weitergeben können.

7.5 Nachdem wir Ihren Zahlungsauftrag empfangen haben und dieser gemäß nachstehendem Abschnitt 9 autorisiert wird, gilt der Zahlungsauftrag als von uns entgegengenommen und wird der Zahlungsauftrag für uns bindend. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt der Zahlungsauftrag als am darauffolgenden Arbeitstag entgegengenommen, falls der Zahlungsauftrag an einem Arbeitstag nach 18:00 Uhr unserer lokalen litauischen Zeit eingeht oder falls der Zahlungsauftrag an keinem Arbeitstag eingeht. Vorbehaltlich der Ausnahme unter nachstehendem Abschnitt 7.6 können Sie den Zahlungsauftrag nicht widerrufen, nachdem dieser ordnungsgemäß autorisiert und an uns übermittelt wurde.

7.6 Es werden keine Geldmittel von Ihrem Wallet abgebucht, bevor der Zahlungsauftrag gemäß obenstehendem Abschnitt 7.5 entgegengenommen wurde. SumUp kann Ihnen auch die Möglichkeit anbieten, uns anzuweisen, dass mit der Durchführung des Zahlungsauftrags an einem bestimmten Tag oder am Ende einer bestimmten Frist oder an dem Tag, an dem Sie uns Geldmittel zur Verfügung gestellt haben, begonnen wird. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt der Entgegennahme des Zahlungsauftrags als der vereinbarte Tag. Falls es sich bei dem vereinbarten Tag um keinen Arbeitstag handelt, gilt der Zahlungsauftrag am darauffolgenden Geschäftstag als entgegengenommen.

7.7 Wir sind einseitig dazu berechtigt, aufgrund von Sicherheits- und rechtlichen Anforderungen die Höhe Ihrer Zahlungsüberweisungen zu begrenzen.

7.8 Wir können Ihre Zahlungsabwicklung nicht erfüllen, falls:

7.8.1 Ihre Anweisungen im Zahlungsauftrag unklar sind; 7.8.2 wir kriminelle oder betrügerische Aktivitäten auf Ihrem Konto vermuten, unter anderem in Bezug auf Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung; 7.8.3 es uns von Rechts wegen nicht gestattet ist, die Überweisung durchzuführen oder falls Ihre Zahlungsabwicklung diese Geschäftsbedingungen verletzt; 7.8.4 diese Ihre Zahlungslimits oder das Restguthaben in Ihrem Wallet überschreiten.

7.9 In den oben genannten Fällen versuchen wir, die berechtigten Interessen von Ihnen, uns und/oder Dritten zu schützen, sodass wir nicht für Schäden haften, die aus verweigerten Durchführungen von übermittelten Zahlungsaufträgen oder aus Verzögerungen bei der Durchführung hervorgehen. Zahlungsaufträge, die aus den oben genannten objektiven Gründen verweigert wurden, gelten so, als wären sie nicht bei uns eingegangen.

7.10 Falls wir den erhaltenen Zahlungsauftrag aus einem bestimmten Grund nicht durchführen können, werden wir Sie rechtzeitig darüber benachrichtigen und die Umstände/Fehler, welche die Durchführung verhindern sowie Maßnahmen zur Abhilfe/Korrektur erläutern, sofern eine solche Benachrichtigung technisch durchführbar oder nach litauischen Rechtsvorschriften zulässig ist. Für die Bereitstellung solcher Mitteilungen können wir eine Gebühr erheben, deren Höhe in der Gebührenübersicht angegebenen ist.

7.11 Informationen über alle durchgeführten Zahlungsabwicklungen werden in die Kontoauszüge gemäß Abschnitt 2.10 aufgenommen und beinhalten:

7.11.1 eine Kennung, die es Ihnen ermöglicht, jede Zahlungsabwicklung und gegebenenfalls Informationen in Bezug auf den Zahler zu identifizieren; 7.11.2 den Betrag der Zahlungsabwicklung in der Währung, in der Ihr Wallet belastet wird, oder in der Währung, die für den Zahlungsauftrag verwendet wird; 7.11.3 den Betrag etwaiger Gebühren für die Zahlungsabwicklung; 7.11.4 den ggf. von uns bei der Zahlungsabwicklung verwendeten Wechselkurs und den Zahlungsbetrag nach dieser Währungsumrechnung; 7.11.5 das Wertstellungsdatum der Abbuchung.

8 Durchführungszeiten

8.1 Falls Zahlungsaufträge für Zahlungsabwicklungen zwischen bei SumUp eröffneten Konten übermittelt werden, werden diese unverzüglich, d. h. innerhalb mehrerer Minuten, durchgeführt, sofern der Zahlungsauftrag nicht aus Gründen, die in diesen Geschäftsbedingungen oder in den Rechtsvorschriften der Republik Litauen angegeben sind, ausgesetzt wird.

8.2 Falls der Zahlungsauftrag in Euro initiiert wird und innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums durchgeführt werden soll, überweist SumUp nach Entgegennahme des Zahlungsauftrags den Betrag für die Zahlungsabwicklung spätestens bis zum Ende des folgenden Arbeitstags auf das Konto, dass der Zahlungsempfänger bei dem betreffenden Zahlungsdienstleister unterhält, es sei denn: (i) der Zahlungsauftrag wird aus Gründen, die in diesen Geschäftsbedingungen oder in den Rechtsvorschriften der Republik Litauen angegeben sind, ausgesetzt; oder (ii) die Zahlungsabwicklung muss innerhalb der Republik Litauen in Euro durchgeführt werden und der Zahlungsauftrag wurde an einem Arbeitstag vor 12:00 Uhr von SumUp entgegengenommen – in diesem Fall überweisen wir den Betrag für die Zahlungsabwicklung noch am selben Arbeitstag auf das Konto, das der Zahlungsempfänger bei dem betreffenden Zahlungsdienstleister unterhält; oder (iii) es wurde gemäß Abschnitt 6.6 dieser Geschäftsbedingungen ein Tag für die Durchführung der Zahlung vereinbart, in diesem Fall stellen wir sicher, dass der Betrag für die Zahlungsabwicklung am Tag für die Durchführung der Zahlung – oder am darauffolgenden Arbeitstag, falls der Tag für die Durchführung der Zahlung kein Arbeitstag ist – dem Konto gutgeschrieben wird, das der Zahlungsempfänger bei dem betreffenden Zahlungsdienstleister unterhält.

8.3 Falls andere Zahlungsdienstleister an der Durchführung der Zahlungsabwicklung beteiligt sind, können sich die zuvor genannten Durchführungszeiten aufgrund der jeweiligen Durchführungszeiten dieser Zahlungsdienstleister verlängern. In diesem Fall ist SumUp nicht für verlängerte Durchführungszeiten zur Zahlungsabwicklung verantwortlich.

9 Starke Kundenauthentifizierung und Open Banking

9.1 Um Zahlungsabwicklungen bearbeiten zu können, benötigt SumUp zusätzliche Sicherheitsmerkmale und ist eine zusätzliche Authentifizierungsmethode erforderlich, damit Ihre Identität bestätigt und Zahlungen autorisiert werden können. Ein mit Ihrem Konto verknüpftes Smartphone in Kombination mit einem personalisierten Merkmal wie Ihrem Passwort dient als zusätzliche Authentifizierungsmethode. Sie benötigen beides, damit Zahlungsabwicklungen bearbeitet werden können.

9.2 Falls der Zahlungsauftrag nicht wie oben in Abschnitt 9.1 beschrieben genehmigt wird, gilt dieser als nicht übermittelt und ist dieser weder für Sie noch für uns bindend. In bestimmten Fällen, die sich nach den Rechtsvorschriften der Republik Litauen bestimmen (z. B. im Falle der Durchsetzung von rechtlichen Verpflichtungen), können auch ohne Ihre Zustimmung Abbuchungen von Ihrem Wallet-Guthaben durchgeführt werden.

9.3 Sie sind dazu verpflichtet, Ihr Passwort jederzeit vertraulich zu behandeln und Ihr Smartphone angemessen vor einem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Grund dafür ist, dass jede Person, die im Besitz Ihres Passworts oder Ihres Smartphones ist, in unberechtigter Weise die Services nutzen kann.

9.4 Zum Schutz Ihres Passworts gilt es insbesondere Folgendes zu beachten:

9.4.1 Geben Sie Ihr Passwort niemals an Dritte weiter; 9.4.2 Ihr Passwort darf nicht in unsicherer Weise elektronisch gespeichert werden; 9.4.3 Bei der Eingabe Ihres Passworts muss sichergestellt sein, dass Dritte die Informationen nicht sehen können. 9.4.4 Ihr Passwort darf nicht außerhalb des SumUp-Wallet-Sicherheitsverfahrens weitergegeben werden, d. h. es darf beispielsweise nicht per E-Mail versendet werden; 9.4.5 Ihr Passwort darf nicht am selben Ort wie Ihr Smartphone aufbewahrt werden.

9.5 Sie können Open-Banking-Anbietern und Drittanbietern in Ihrem Auftrag den Zugriff auf Ihre Kontoinformationen oder die Durchführung von Zahlungen aus dem Wallet ermöglichen, soweit diese in Übereinstimmung mit Ihren Anweisungen und den geltenden rechtlichen Anforderungen handeln. Diese Anbieter müssen rechtlich zur Durchführung von Zahlungen zugelassen sein und benötigen häufig eine Genehmigung durch eine entsprechende Aufsichtsstelle wie die Bank von Litauen (bei Durchführung von Zahlungen in Litauen).

9.6 Falls Sie die Nutzung eines Open-Banking-Anbieters oder eines Drittanbieters in Erwägung ziehen, sollten Sie diese nach näheren Angaben zu ihrem Genehmigungsstatus (falls vorhanden) fragen und dies zusätzlich selbst überprüfen (dies können Sie tun, indem Sie das Online-Register mit genehmigten Unternehmen der betreffenden Aufsichtsbehörden überprüfen). Falls Sie Open-Banking-Anbietern und Drittanbietern die Berechtigung zum Zugriff auf Ihre Kontoinformationen oder zur Durchführung von Zahlungen aus Ihrem Wallet in Ihrem Auftrag entziehen möchten, sollten Sie sich an uns oder direkt an diese Anbieter wenden.

9.7 Alle Zahlungsaufträge, die wir ggf. von Open-Banking-Anbietern und von Drittanbietern, die Sie freigegeben haben, entgegennehmen, werden so behandelt, als seien sie von Ihnen an uns gesendet worden und unterliegen diesen Geschäftsbedingungen. Falls Sie erwarten, dass Open-Banking-Anbieter oder Drittanbieter eine Zahlung in Ihrem Auftrag leisten und diese dem nicht Folge leisten, übernehmen wir keine Verantwortung für die Nichterfüllung Ihres Zahlungsauftrags.

10 Haftung für nicht autorisierte oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte Zahlungsabwicklungen

10.1 Sie sind für alle initiierten autorisierten Zahlungsaufträge und anfallenden Gebühren verantwortlich, die aus der Nutzung Ihres Wallets hervorgehen. Falls Sie Dritten Zugriff auf Ihre Wallet- oder App-Anmeldeinformationen gewähren, werten wir dies so, als ob Sie die entsprechende Nutzung autorisiert hätten und Sie haften für alle Zahlungsvorgänge und Gebühren, die durch solche Dritten entstehen.

10.2 In Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen sind Sie in vollem Umfang für die Nutzung sämtlicher Anmeldeinformationen von Konten, Wallets oder Apps verantwortlich.

10.3 Falls Sie glauben, dass Ihre Konto-, Wallet- oder App-Anmeldeinformationen verloren gegangen sind oder gestohlen wurden oder dass jemand ohne Ihre Erlaubnis Geld von Ihrem Wallet überwiesen hat oder überweisen könnte, müssen Sie uns unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen, indem Sie Ihr Konto vorübergehend sperren und/oder Ihre Anmeldeinformationen zurücksetzen. Melden Sie sich hierzu in der SumUp-App oder im SumUp-Dashboard an, was Sie ganzjährig rund um die Uhr tun können. Kontaktieren Sie in solchen Fällen auch uns während der Geschäftszeiten, damit unser Sicherheitsteam Ihr Konto untersuchen und schützen kann. Wir sind dazu verpflichtet, jede Nutzung des Wallets zu verhindern, nachdem eine Mitteilung gemäß diesem Abschnitt von SumUp entgegengenommen wurde.

10.4 Sie benachrichtigen uns unverzüglich über nicht autorisierte Zahlungsabwicklungen, die von uns durchgeführt wurden, über nicht ordnungsgemäß durchgeführte Zahlungsabwicklungen oder über Fehler, die bei der Durchführung von Zahlungsaufträgen gemacht wurden. Sie benachrichtigen uns spätestens innerhalb eines (1) Monats, nachdem die betreffenden Geldmittel im Rahmen einer nicht autorisierten Zahlungsabwicklung oder aufgrund eines Fehlers von Ihrem Wallet abgebucht wurden. Die vorstehende Bedingung findet keine Anwendung, falls wir es versäumt haben, Sie über die nicht autorisierte oder fehlerhaft durchgeführte Zahlungsabwicklung zu informieren oder falls wir es versäumt haben, Ihnen die betreffenden Informationen gemäß diesen Geschäftsbedingungen und den geltenden Rechtsvorschriften zur Verfügung zu stellen.

10.5 Wir haften nicht für Schäden, die Ihnen durch nicht autorisierte Zahlungen entstehen, falls Sie eine der oben genannten Pflichten verletzen oder falls Sie bei der Durchführung von Zahlungsabwicklungen in sonstiger Weise unlauter, vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln oder falls wir begründeterweise einen Betrug vermuten können und die Aufsichtsbehörde hiervon in Kenntnis setzen. Andernfalls, und vorausgesetzt, dass Sie uns über solche nicht autorisierten Kartenzahlungen spätestens innerhalb von einem (1) Monat benachrichtigen, erstatten wir Ihnen spätestens bis zum Ende des Arbeitstags, der auf den Tag folgt, an dem SumUp Ihre Benachrichtigung entgegengenommen hat, den vollen Betrag der nicht autorisierten Zahlungsabwicklung.

11 Laufzeit, Aussetzung und Beendigung des Wallet-Service

11.1 In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind wir dazu verpflichtet, Informationen über alle unsere Kunden einzuholen, zu verifizieren und aufzubewahren. Solange dieser Vorgang nicht abgeschlossen wurde, können Ihre Services teilweise eingeschränkt oder vollständig gesperrt sein.

11.2 Wir behalten uns das Recht der Sperrung, Aussetzung oder Stornierung Ihres Wallets vor, falls wir infolge unserer Richtlinien und Prozesse Aktivitäten feststellen, die wir begründeterweise für betrügerisch, verdächtig oder kriminell erachten oder die in sonstiger Weise nicht mit diesen Geschäftsbedingungen vereinbar sind.

11.3 Für den Fall, dass wir ungewöhnliche oder verdächtige Kontoaktivitäten feststellen, können wir eine vorübergehende Aussetzung Ihres Wallets veranlassen. Falls wir dieses Recht ausüben, entsteht für uns Ihnen gegenüber keine Haftpflicht aufgrund der hieraus resultierenden Nichtverfügbarkeit der Geldmittel in Ihrem Wallet.

11.4 Sie werden von uns unverzüglich nach der Durchführung solcher Maßnahmen über eine Sperrung, Aussetzung oder Stornierung Ihres Wallets in Kenntnis gesetzt, sofern die Bereitstellung solcher Benachrichtigungen keine Sicherheitsmaßnahmen in Verbindung mit der Nutzung des Wallets beeinträchtigt oder in sonstiger Weise rechtswidrig ist.

11.5 Wir können auch den Betrag von Zahlungen, die Sie über Ihr Wallet tätigen können, einschränken.

TEIL DREI – Zusätzliche rechtliche Bestimmungen

12 Unsere Pflichten

12.1 Soweit dies rechtlich zulässig ist, haften wir nicht für direkte und indirekte Schäden oder für eine Nichterfüllung im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen, die aus unserer Einhaltung rechtlicher oder regulatorischer Anforderungen, aus Ereignissen höherer Gewalt oder aus Ihrer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger geltender rechtlicher und regulatorischer Anforderungen resultieren.

12.2 Wir haften nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne oder Imageschäden.

12.3 Keine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen schränkt unsere gesetzliche Haftpflicht ein, die nicht durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien ausgeschlossen oder verändert werden kann.

12.4 SumUp übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Handlungen oder Versäumnisse Dritter, die an der Erfüllung der Services beteiligt sind, oder für Dritte, die auf unserer Website Werbung treiben.

12.5 Wir haften nicht für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Services oder für Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen von Dienstleistungen, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen erbracht werden.

12.6 Wir haften in keinem Fall für Ansprüche, Verfahren, Schäden oder Verluste in einer Höhe, welche die Höhe der Gebühren übersteigt, die von uns innerhalb der letzten drei (3) Monate vor dem Eintreten des Ereignisses, auf dem der Anspruch beruht, für die erbrachten Services vereinnahmt wurden.

12.7 Wir übernehmen keine Haftung für Mängel in Verbindung mit Dritt-Hardware und sonstigen Produkten, die wir ggf. verkaufen oder in die Services einbinden. Die Hersteller, welche die alleinige Haftung für den Service und Support tragen, legen die Gewährleistung sowie sonstige Bedingungen für solche Hardware und Produkte fest.

13 Entschädigung

13.1 Sie entschädigen, verteidigen und halten uns und alle unseren Angestellten, Geschäftsführer, Vermittler, Partnergesellschaften und Vertreter wie auch unsere Dienstleister schadlos gegen sämtliche Forderungen, Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten), Verluste und Schäden, die aus Ansprüchen, Handlungen, Audits, Untersuchungen oder sonstigen Verfahren hervorgehen, welche daraus resultieren, dass (i) Sie gegen Gesetze, Regelungen oder Rechtsvorschriften einer geltenden Gerichtsbarkeit oder gegen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder gegen sonstige zusätzlichen Bedingungen und Bestimmungen, die für Ihr Konto gelten, verstoßen; oder (ii) die Services von Ihnen in unrechtmäßiger oder unangemessener Weise genutzt wurden; oder (iii) Zahlungsabwicklungen von Ihnen über die Services veranlasst wurden; oder (iv) Sie die Rechte Dritter, darunter insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Datenschutz-, Veröffentlichungs- und geistige Eigentumsrechte, verletzen; oder (v) Dritte unter Verwendung Ihres Benutzernamens, Passworts oder sonstiger geeigneter Anmeldeinformationen auf die Services zugreifen und/oder diese nutzen.

14 Abbuchungen und Aufrechnungen

14.1 Sie werden hiermit darüber benachrichtigt und erklären sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, Geldmittel von Ihrem Wallet abzubuchen und das Guthaben Ihres Wallets zu reduzieren, um:

14.1.1 Ihre Zahlungsaufträge durchzuführen und Zahlungsabwicklungen zu leisten;

14.1.2 Gebühren für Zahlungsabwicklungen sowie sonstige Gebühren im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Services gemäß der Gebührenübersicht zu decken;

14.1.3 sonstige Zahlungsverpflichtungen, die Sie gemäß diesen Geschäftsbedingungen uns gegenüber haben (Aufrechnung), zu decken.

15 Vertraulichkeit und Datenschutz

15.1 Sie und wir behandeln vertrauliche Informationen, die Sie von uns oder die wir von Ihnen im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen erhalten, vertraulich und gewähren insbesondere Dritten keinen Zugriff auf solche vertraulichen Informationen. Vertrauliche Informationen sind insbesondere Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse von Ihnen oder uns.

15.2 Weitere Informationen zur Erhebung, Nutzung und dem Schutz Ihrer Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen auf unserer Website.

16 Steuern

16.1 Sie haften dafür, dass alle im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Services aus bestimmten Gründen veranlagten, fälligen oder erhebungs-, zahlungs-, oder einbehaltungspflichtigen Steuerabgaben festgestellt, erhoben, einbehalten, gemeldet und an die entsprechenden Finanzbehörden überwiesen werden. Falls Rechtsvorschriften oder Anweisungen staatlicher Behörden dies vorschreiben, sind wir dazu befugt, jedoch nicht verpflichtet, den betreffenden Behörden Ihre Kontoinformationen und den Verlauf Ihrer Zahlungsabwicklungen mitzuteilen.

17 Laufzeit, Aussetzung und Beendigung

17.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit. Sie können Ihr Konto jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an uns kündigen und schließen. Wir können Ihr Konto nach Ihrer vorherigen Inkenntnissetzung jederzeit ohne Angabe von Gründen aussetzen oder kündigen und schließen. Ferner können wir Ihr Konto ohne vorherige Mitteilung aussetzen oder kündigen und schließen, falls: (i) Sie gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen sonstige Klauseln aus gesonderten Bestimmungen und Bedingungen, die für spezifische Services gelten, verstoßen; oder (ii) Sie gegen Gesetze oder Rechtsvorschriften, die für Ihre Nutzung der Services gelten, verstoßen bzw. wir Grund zu der Annahme haben, dass Sie gegen Gesetze oder Rechtsvorschriften, die für Ihre Nutzung der Services gelten, verstoßen; oder (iii) wir Grund zu der Annahme haben, dass Sie in irgendeiner Weise an betrügerischen Aktivitäten, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen kriminellen Handlungen beteiligt sind; oder (iv) Sie ein nicht akzeptables Kredit- oder Betrugsrisiko für uns darstellen; oder (v) wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass Ihr Konto (einschließlich des verknüpften Wallets) kompromittiert wurde oder sonstige Sicherheitsgründe Anwendung finden.

17.2 Wir sind dazu berechtigt, bezüglich Ihres Kontos Nachforschungen anzustellen oder ungelöste Meinungsverschiedenheiten zu klären. Infolgedessen können wir über die Dauer, die zur Durchführung solcher Maßnahmen erforderlich ist, den Zugriff auf Ihre Geldmittel beschränken. Darüber hinaus können wir auch aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder gerichtlicher Anweisungen den Zugriff auf Ihre Geldmittel beschränken.

17.3 Im Falle der Kündigung oder Schließung Ihres Kontos: (i) sind Sie weiterhin an diese Geschäftsbedingungen gebunden, (ii) stellen Sie unverzüglich die Nutzung der Services ein, (iii) erkennen Sie an, dass die Lizenz für den Zugriff und die Nutzung der Services, die Ihnen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen erteilt gewährt wurde, endet, (iv) erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir uns das Recht vorbehalten, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein, alle Ihre Kontodaten, die auf unseren Servern gespeichert sind, zu löschen und (v) machen Sie uns Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für die Beendigung des Zugriffs auf Ihre Kontodaten oder für die Löschung Ihrer Kontodaten haftbar.

17.4 Nach der wirksamen Kündigung Ihres Kontos begleichen Sie unverzüglich alle Beträge, die Sie uns nach diesen Geschäftsbedingungen schulden und wir begleichen gleichermaßen alle Beträge, wie wir Ihnen nach diesen Geschäftsbedingungen schulden.

18 Kommunikation

18.1 Schriftliche Mitteilungen und Benachrichtigungen von uns an Sie erfolgen per E-Mail an die E-Mail-Adresse, die in Ihrem Konto hinterlegt ist. Solche Mitteilungen und Benachrichtigungen gelten innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Zusendung der E-Mail als von Ihnen entgegengenommen, sofern wir keine Benachrichtigung darüber erhalten, dass die E-Mail nicht zugestellt wurde.

18.2 Zu diesem Grund hinterlegen Sie in Ihrem Konto jederzeit mindestens eine gültige E-Mail-Adresse. Wir übernehmen keine Verantwortung, falls die einzige von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse ungültig ist oder falls Sie Ihre E-Mail-Adresse geändert haben, ohne uns über die entsprechende Änderung zu informieren.

18.3 Sie sind dazu verpflichtet, regelmäßig und häufig zu prüfen, ob Nachrichten eingegangen sind. E-Mails können Links enthalten, die auf weitere Mitteilungen auf unserer Website verweisen. Soweit wir rechtlich dazu verpflichtet ist, Ihnen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger bereitzustellen, senden wir Ihnen entweder eine E-Mail oder eine Mitteilung, die auf Informationen auf unserer Website verweist, damit Sie die Informationen in einem ausdruckbaren Format aufbewahren zu können. Sie sind dazu verpflichtet, Kopien von allen Mitteilungen, die wir Ihnen zusenden oder zur Verfügung stellen, aufzubewahren.

18.4 Abgesehen von der Kommunikation per E-Mail behalten wir uns das Recht vor, Sie erforderlichenfalls per Brief oder Telefon zu kontaktieren. Alle per Post versandten Mitteilungen oder Benachrichtigungen gelten innerhalb von drei (3) Arbeitstagen ab dem Datum des Poststempels der litauischen Post oder, bei internationalen Postsendungen, innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen ab dem Datum des Poststempels als zugestellt.

18.5 Ausgehend von dem Land, das Sie bei der Registrierung auswählen, stellen wir Ihre bevorzugte Sprache ein und wir übersenden Ihnen Standard-Mitteilungen in Ihrer ausgewählten Sprache. Für Nichtstandard-Mitteilungen behalten wir uns das Recht vor und erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Kommunikation mit Ihnen in englischer Sprache erfolgt. Dokumente oder Mitteilungen in anderen Sprachen dienen lediglich dem besseren Verständnis und stellen für uns keine Verpflichtung dar, zukünftig in der betreffenden Sprache zu kommunizieren.

19 Geistige Eigentumsrechte

19.1 „Geistige Eigentumsrechte“ bezeichnet alle geistigen Eigentumsrechte, die mittelbar oder unmittelbar mit den Services, der Website, den Namen von Internet-Domänen, allen Inhalten, der zu den Services gehörenden Technologie und mit allen Logos verbunden sind, einschließlich aller Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Namensrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Patente sowie aller sonstigen weltweiten exklusiven oder nichtexklusiven Rechte, die jetzt oder in Zukunft bestehen, gewährt werden oder übertragen werden.

19.2 Wir (oder unsere Lizenzgeber) sind der exklusive Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Services und keine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen darf als Übertragung oder Abtretung von geistigen Eigentumsrechten an Sie ausgelegt werden. Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung ist Ihnen eine Vervielfältigung, Nachahmung oder Nutzung bezüglich der geistigen Eigentumsrechte untersagt.

19.3 Wir gewähren Ihnen eine persönliche, beschränkte, nichtexklusive, widerrufbare und nichtübertragbare Lizenz (ohne Recht auf Unterlizenzierung), um elektronisch auf die Services zuzugreifen und diese zu nutzen.

19.4 Ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung ist es Ihnen untersagt: (i) Rechte, die Ihnen nach diesen Geschäftsbedingungen gewährt wurden, an Dritte zu übertragen; (ii) Dritten (durch Vermietung, Leasing oder auf andere Weise) die Nutzung der Services zu ermöglichen; (iii) manuell oder durch automatisierte Mittel wie Robots, Spiders, Scrapers usw. auf Inhalte, Materialien oder Informationen auf Systemen von SumUp zuzugreifen oder diese zu überwachen; (iv) Inhalte, Materialien oder Informationen von SumUp in irgendeiner Form zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verändern, zu modifizieren, davon abgeleitete Werke zu erstellen, öffentlich zu zeigen, neu zu veröffentlichen, hochzuladen, zu posten, zu übertragen, weiterzuverkaufen oder zu vertreiben; (v) Beschränkungen in Robot-Ausschluss-Kopfzeilen bezüglich der Services zu verletzen, technische Einschränkungen bezüglich den Services zu umgehen oder zu überbrücken, Hilfsmittel einzusetzen, um Funktionen oder Funktionalitäten zu aktivieren, die bei den Services ansonsten deaktiviert sind oder die Services zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Art und Weise umzukehren (Reverse Engineering), sofern solche Beschränkungen von Rechts wegen nicht ausdrücklich verboten sind; (vi) die Services zu anderen Zwecken zu nutzen, die nach diesen Geschäftsbedingungen erlaubt sind.

19.5 Im Rahmen der Nutzung der Services generieren oder übermitteln Sie ggf. Inhalte an uns („Benutzerinhalte“). Vorbehaltlich der Rechte, die Sie uns durch die Annahme dieser Geschäftsbedingungen gewähren, bleiben alle Rechte an Benutzerinhalten bei Ihnen. Für alle Benutzerinhalte, die von Ihnen übermittelt werden, bestätigen Sie, dass Sie der Inhaber der Inhalte sind oder dass Sie die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers haben, um die Inhalte hochzuladen, und Sie gewähren uns ein weltweites, nichtexklusives, gebührenfreies, vollständig abgegoltenes, übertragbares und unterlizenzierbares Recht zur Nutzung und Vervielfältigung dieser Inhalte bei Werbeaktivitäten und sonstigen öffentlichen Anzeigen in Bezug auf die Services oder SumUp. Sie können von Ihnen übermittelte Benutzerinhalte durch Kündigung Ihres Kontos löschen. Sie dürfen keine Benutzerinhalte an die Services übermitteln, die (i) falsch, irreführend, rechtswidrig, obszön, anstößig, unanständig, pornografisch, verleumderisch, beleidigend, bedrohend, belästigend, hasserfüllt, missbräuchlich oder hetzerisch sind; (ii) zu Verhaltensweisen anregen, die als Straftfat erachtet oder eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen würden; (iii) Verpflichtungen gegenüber Dritten oder Rechte von Dritten verletzen, einschließlich von Rechten in Bezug auf die Publizität und die Privatsphäre; (iv) beschädigte Daten oder sonstige schädliche, störende oder zerstörerische Dateien enthalten; (v) Produkte oder Dienstleistungen bewerben, die mit Produkten und Dienstleistungen von SumUp oder mit Produkten und Dienstleistungen von SumUp-Partnern im Wettbewerb stehen; oder (vi) nach unserem eigenen Ermessen natürliche oder juristische Personen an der Nutzung oder Inanspruchnahme der Services hindern oder die uns Schäden oder Haftungsverpflichtungen aussetzen können. Obwohl wir nicht zur Untersuchung, Bearbeitung oder Überwachung von Benutzerinhalten verpflichtet sind, behalten wir uns das Recht vor, Benutzerinhalte jederzeit zu ändern oder zu löschen, ohne Sie hiervon in Kenntnis zu setzen. Durch die Nutzung der Services erkennen Sie an, dass Sie beleidigenden, unanständigen oder anstößigen Benutzerinhalten ausgesetzt sein können. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Verluste oder Schäden in Bezug auf Ihre Benutzerinhalte.

20 Änderungen

20.1 Wir sind dazu berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern sowie Bedingungen in Bezug auf sämtliche Aspekte der Services zu ändern, zu entfernen, zu beenden oder einzuführen.

20.2 Wir benachrichtigen Sie über vorgeschlagene Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, indem wir eine E-Mail an Ihre primäre E-Mail-Adresse, die in Ihrem Konto hinterlegt ist, senden, oder indem wir Sie innerhalb der App benachrichtigen.

20.3 Vorgeschlagenen Änderungen werden zwei (2) Monate nach dem Datum der Änderungsmitteilung wirksam, sofern Sie uns vor dem Wirksamwerden der Änderungen nicht mitgeteilt haben, dass Sie den vorgeschlagenen Änderungen widersprechen. Änderungen, die rechtlich vorgeschrieben sind oder die mit speziellen Funktionalitäten der bestehenden Services, mit einer Kostensenkung der Services oder mit sonstigen Änderungen, die weder Ihre Rechte mindern noch Ihre Pflichten ausweiten, verbunden sind, werden unverzüglich wirksam, falls dies so in der Änderungsmitteilung angegeben ist.

20.4 Die neueste Version der Geschäftsbedingungen ist auf unserer Website verfügbar. Sie haben das Recht, jederzeit bei uns die Bereitstellung einer Kopie dieser Geschäftsbedingungen zu beantragen.

21 Salvatorische Klausel

21.1 Falls Teile dieser Geschäftsbedingungen von einem Gericht mit zuständiger Gerichtsbarkeit für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, werden diese Teile von den übrigen Geschäftsbedingungen getrennt, die, soweit dies rechtlich zulässig ist, weiterhin gültig und durchsetzbar sind.

22 Abtretung

22.1 Wir sind dazu berechtigt, alle unsere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen an Dritte abzutreten und diese Geschäftsbedingungen werden als Erklärung Ihres Einverständnisses für solche Abtretungen erachtet.

22.2 Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen Sie keine Ihrer Rechte oder Pflichten im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen an Dritte abtreten.

23 Streitigkeiten

23.1 Etwaige Beschwerden über die Services sollten zunächst durch Kontaktierung unseres Kundendienstes über [email protected] an uns gerichtet werden. Wir werden Ihre Beschwerde innerhalb von fünfzehn (15) Arbeitstagen nach Entgegennahme der Beschwerde schriftlich oder unter Verwendung eines anderen dauerhaften Datenträgers beantworten. In Ausnahmefällen können wir Ihnen aus Gründen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, unter Angabe der Gründe für die Verzögerung und der Frist, innerhalb der Sie unsere endgültige Antwort erhalten, eine vorläufige Antwort zusenden. Die Frist für die Bereitstellung der endgültigen Antwort beträgt in keinem Fall mehr als fünfunddreißig (35) Arbeitstage nach Entgegennahme der Beschwerde. Die Abwicklung von Beschwerden ist kostenlos. Sollten Sie mit unserer endgültigen Antwort nicht zufrieden sein oder sollten wir es versäumen, Ihnen zu antworten, dann haben Sie stets das Recht, sich gemäß nachstehendem Abschnitt

23.2 an die Bank von Litauen oder gemäß nachstehendem Abschnitt 23.3 an ein zuständiges Gericht zu wenden.

23.2 Sie können einen Antrag auf den Schutz Ihrer Rechte und berechtigten Interessen, die Ihrer Ansicht nach verletzt wurden, an die Bank von Litauen richten. Solche Beschwerden sind schriftlich oder auf elektronischem Weg an die folgenden Adressen zu richten: (i) Totorių g. 4, LT-01121 Vilnius, [email protected] und/oder (ii) Žalgirio g. 90, Vilnius, E-Mail: [email protected]). Beschwerden müssen in litauischer oder englischer Sprache eingereicht werden.

23.3 Alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen hervorgehen, darunter insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Streitigkeiten in Bezug auf den gültigen Abschluss, das Bestehen, die Nichtigkeit, eine Verletzung, die Beendigung oder die Ungültigkeit der Geschäftsbedingungen, werden endgültig vor die Gerichte der Republik Litauens gebracht und durch diese entschieden, sofern dies nicht gegen EU-Recht verstößt. Bevor Streitigkeiten vor ein Gericht gebracht werden, versuchen Sie und wir die Streitigkeiten durch gütliche Einigung zu klären.

24 Geltendes Recht

24.1 Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem litauischen Recht und werden dementsprechend ausgelegt.