Geschäftsbedingungen für Kassensysteme

Einleitung

Durch die Nutzung der Kassensystem-Services von SumUp („Kassensystem-Services“), einschließlich Kassensystem Pro, Kassensystem Lite und SumUp Kiosk, sowie zugehöriger Services (wie nachstehend definiert), stimmen Sie zu, an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SumUp von SumUp, diese Geschäftsbedingungen für Kassensystem-Services („Geschäftsbedingungen für Kassensysteme“) und an alle sonstigen Bedingungen und Richtlinien, die für spezifische durch Sie ggf. genutzte Services gelten, gebunden zu sein. Diese Geschäftsbedingungen für Kassensysteme sind Zusatzbedingungen und zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Kaufbedingungen Teil der rechtlichen Vereinbarung zwischen Ihnen und SumUp Limited („SumUp“, „wir“, „uns“). Sofern in diesem Dokument nicht anders definiert, haben großgeschriebene Begriffe die gleiche Bedeutung wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Kaufbedingungen.

Teilnahmeberechtigung

Das Kassensystem und die zugehörigen Services stehen ausschließlich für Geschäfte zur Verfügung und sind nicht für die private Nutzung durch Verbraucher bestimmt. Durch die Nutzung des Kassensystems und der zugehörigen Services bestätigen Sie, dass Sie ein Unternehmer, Freiberufler oder Geschäftsinhaber sind, und dass Sie die Kassensystem-Services ausschließlich für geschäftliche Zwecke nutzen.

Dementsprechend haben Sie kein Rücktrittsrecht in Übereinstimmung mit dem Verbraucherschutzgesetz.

Um sicherzustellen, dass Sie die Services auf diese Weise nutzen, werden wir Ihren Geschäftsstatus im Rahmen des Onboarding-Prozesses verifizieren. Sämtliche Verträge zwischen Ihnen und SumUp sind an die Bedingung geknüpft, dass das Ergebnis dieser Verifizierung positiv ist.

1. Kassensystem-Services

Die Kassensystem-Services von SumUp sind auf unserer Website beschrieben und beinhalten insbesondere, jedoch ggf. nicht ausschließlich, Kassensystem-Software, internetgestützte Software-as-a-Service und Hardware („Kassensystem-Hardware“) und werden zur Durchführung und Abwicklung von Zahlungsvorgängen zwischen Ihnen und Ihren Kunden verwendet.

2. Zugehörige Services

Im Rahmen unserer Kassensystem-Services können wir außerdem dazugehörige Services wie z. B. SumUp Connect und SumUp Ordering („Zugehörige Services“) anbieten.

SumUp Connect ist ein Treueprogramm („Treueprogramm“), mit dem Sie und/oder SumUp Ihren Kunden für jeden getätigten Kauf oder Besuch in Ihrem Store Punkte, Cashback oder sonstige Instrumente für die Kundenbindung anbieten und Kunden ermöglichen können, die Punkte gemäß den Spezifikationen des Treueprogramms gegen Prämien einzutauschen, die durch Sie und/oder durch uns angeboten werden. Ihre Kunden können sich durch Anmeldung in Ihrem Store, via E-Mail oder über unsere Website unter Angabe ihrer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für das Programm anmelden. SumUp Connect kann Ihnen und/oder SumUp je nach Vereinbarung mit Ihnen im Store, via SMS/Textnachricht und/oder per E-Mail das Versenden von Werbemitteilungen, Angeboten, Gutscheinen, Prämien und Treueprogrammen („Prämien“) ermöglichen. Die Prämien ermöglichen Ihren Kunden das Sammeln von Punkten auf Basis der jeweiligen Kundenbeteiligung an SumUp Connect. Sie stimmen zu, dass Kunden Treuepunkte in Ihrem Store einlösen können.

SumUp ist nicht in jedem Fall der Anbieter von Prämien. Falls SumUp der Anbieter ist, wird darauf eindeutig hingewiesen. In allen anderen Fällen ermöglicht Ihnen SumUp lediglich die Nutzung von SumUp Connect für Ihre Kunden. Dementsprechend wird der Vertrag für SumUp Connect ausschließlich zwischen Ihnen und Ihrem Kunden abgeschlossen.

Die Anzahl an Mitteilungen, die Sie via SMS oder über sonstige gebührenbasierte Kommunikationskanäle an Ihre Kunden senden können, hängt von dem Servicepaket ab, für das Sie sich bei uns angemeldet haben.

SumUp stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher („Verbraucher-AGB“) zur Verfügung, die Sie entsprechend der individuellen Ausgestaltung des jeweiligen Treueprogramms anpassen können.

SumUp Ordering bietet ein interaktives mobiles Menü, dass Ihren Kunden Ihr Produktangebot anzeigt. Kunden können Bestellungen aufgeben und bezahlen, und alle Bestellungen werden an Sie zur Auftragserfüllung weitergeleitet. Kunden haben dabei die Auswahlmöglichkeit zwischen einer Lieferung an den Tisch oder einer Abholung an der Theke. Zahlungen für Bestellungen werden durch SumUp verarbeitet und Ihnen auf Basis einer vereinbarten Gebühr und eines vereinbarten Auszahlungsplans gutgeschrieben.

3. Ihre Verantwortlichkeiten und Gewährleistungen

a) Sie garantieren, dass Ihre Nutzung unseres Kassensystems und der zugehörigen Services alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält, darunter insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Verbraucherrecht, Finanzrecht, Steuerrecht sowie damit verbundene Rechtsvorschriften, und dass Sie unser Kassensystem und die zugehörigen Services nicht für das Anbieten illegaler oder potenziell illegaler (einschließlich gefälschter, gestohlener oder betrügerischer) Waren oder Dienstleistungen nutzen werden. Wir haften nicht für Ihre Nichteinhaltung von Gesetzen oder Vorschriften oder für Ihre Nichteinhaltung Ihrer Kundenrichtlinien und Geschäftsbedingungen, und Sie werden SumUp gegenüber allen Verlusten, Kosten, Schäden oder Verbindlichkeiten, die SumUp durch eine Nichteinhaltung Ihrerseits entstehen könnten oder entstehen, schadlos halten und entschädigen. Wir übernehmen keine Gewährleistung, Garantie oder Verantwortung für Waren oder Dienstleistungen, die Sie über das ausgewählte Kassensystem und die zugehörigen Services anbieten, oder für Ansprüche, die von Ihren Kunden gegen Sie geltend gemacht werden und billigen solche Waren oder Dienstleistungen bzw. Ansprüche nicht.

b) Sie stimmen zu, dass Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Kassensystems und der zugehörigen Services folgende Verantwortlichkeiten obliegen:

1. Erfüllung und Lieferung aller von Ihren Kunden bestellten Waren und Dienstleistungen;

2. Jederzeitige Gewährleistung der Produktverfügbarkeit;

3. Ihren Kunden eine angemessene Retouren- und Rückerstattungspolitik in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften bereitzustellen;

4. Bearbeitung aller Beschwerden, Anfragen, Kommentare und Ansprüche im Zusammenhang mit den von Ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie Prämien;

5. Erfüllung Ihrer steuerlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen und, falls erforderlich, Inkenntnissetzung Ihrer Kunden über anfallende Steuern; 

6. Angabe einer vollständigen und genauen Beschreibung der angebotenen Waren oder Dienstleistungen, der Kontaktdaten des Kundendienstes, der Adresse, der Lieferbestimmungen, der Bestimmungen zum Schutz von Kundendaten und aller sonstigen rechtlich erforderlichen Informationen (z. B. (Allergiehinweise, Kalorienhinweise), die Kunden in dem betreffenden Rechtsraum zur Verfügung gestellt werden müssen, für Ihre Kunden;

7. Unverzügliche Installation von Software-Updates; 

8. Aufrechterhaltung der Sicherheit und Kontrolle der Betriebsräumlichkeiten, Ausstattung (einschließlich Hardware und zugehöriger Firmware) sowie der Benutzernamen und Zugangspasswörter für das SumUp-Konto; 

9. Unverzügliche Benachrichtigung von SumUp, falls unbefugte Aktivitäten im SumUp-Konto und/oder bei der Anmeldung im Kassensystem bekannt werden, und Zusammenarbeit mit SumUp an der Prävention weiterer unbefugter Aktivitäten; und

10.  Einhaltung aller geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften in Bezug auf unaufgeforderte oder  unerbetene Mitteilungen oder Telemarketing;

11.  Übernahme der vollen Verantwortung für die von Ihnen angebotenen Prämien, einschließlich der Einlösung der Prämien durch den Kunden, unabhängig davon, ob Sie die Prämie angeboten haben oder ein anderer SumUp-Händler;

12.  Präsentation der Verbraucher-AGB und Datenschutzbestimmungen von SumUp an den Kunden vor der Anmeldung zusätzlich zu Ihren etwaigen Datenschutzbestimmungen. SumUp übernimmt keine Haftung für die Verbraucher-AGB in der jeweils durch den Händler bereitgestellten oder abgeänderten Fassung. Diese sind lediglich ein (kostenloser) Service, der durch SumUp angeboten wird.

c) Manche der Kassensystem-Services können eine aktive Internetverbindung voraussetzen. Die Verantwortung, für eine stabile Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite zu sorgen, liegt bei Ihnen. Für bestimmte Anwendungsfälle steht im Falle eines Internetverbindungsfehlers vorübergehend ein Modus mit eingeschränkten Funktionen (hierin nachfolgend „Offline-Modus“) zur Verfügung. Sie müssen sicherstellen, dass die offline generierten Daten anschließend mit dem Server synchronisiert werden.

d) Sie sind für die Konfigurierung der Kassensystem-Services in Übereinstimmung mit den für Sie geltenden finanzrechtlichen Bestimmungen und für die Durchführung sämtlicher erforderlicher physischer Sicherungen oder Archivierungen verantwortlich. Ferner sind Sie dafür verantwortlich, alle erforderlichen technischen Sicherheitsmerkmale (Fiskalisierung) unter Einhaltung der für Ihren Geschäftsstandort geltenden rechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen und umzusetzen.

Die Entscheidung darüber, ob solche Maßnahmen erforderlich sind, liegt in Ihrem alleinigen Ermessen, und wir übernehmen keine Verantwortung für diesen Entscheidungsfindungsprozess. Wir übernehmen keine Gewährleistung, Garantie oder Verantwortung dafür, dass die Kassensystem-Services innerhalb Ihres Rechtsraums steuerrechtlich konform sind und bestätigen dies auch nicht.

4. Dritt-Materialien

Die Kassensystem-Services können Ihnen Zugang zu Anwendungen, Websites, Dokumentationen und sonstigen nichtproprietären Informationen, Daten, Materialien und Inhalten (zusammen bezeichnet als „Dritt-Materialien“) ermöglichen, die mit der Software, einschließlich der Hardware, interagieren. Dritt-Materialien liegen außerhalb unserer Kontrolle und wir übernehmen keine Verantwortung für Dritt-Materialien. Sie erkennen an, dass die Art und Verfügbarkeit von Dritt-Materialien Änderungen unterliegen kann und dass Software-Funktionen, die auf Dritt-Materialien basieren, von der API-Verfügbarkeit abhängig sein können. Wir können die Software aufgrund einer Änderung oder Nichtverfügbarkeit von Dritt-Materialien modifizieren. Falls Dritte Dritt-Materialien nicht mehr zu angemessenen Bedingungen bereitstellen, können wir den Zugang zu solchen Materialien ohne Haftung beenden. Sämtliche Änderungen von Dritt-Materialien haben keinen Einfluss auf Ihre Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung, und Sie haben keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder Schadensersatz. Dritt-Materialien, die nicht in die Software eingebettet sind, können separaten Vereinbarungen direkt zwischen Ihnen und dem betreffenden Dritten unterliegen. Wir stellen keine Dritt-Materialien bereit und sämtliche Lizenzen, Gewährleistungen und Unterstützungsleistungen stammen von Dritt-Lizenzgebern. Für Dritt-Materialien, die in die Software eingebettet sind, gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht übertragbare Lizenz, die ausschließlich für die Nutzung dieser Dritt-Materialien in der Software für ihren jeweiligen bestimmungsgemäßen Verwendungszweck gilt. Sie übernehmen das Risiko und die Verantwortung für sämtliche Dritt-Materialien, einschließlich Hardware oder Ausrüstung, die von Dritten erworben werden. SumUp ist nicht für Verluste von oder Schäden an Dritt-Materialien während Ihres Abonnements haftbar.

5. Verarbeitung personenbezogener Daten

Für die Erbringung unserer Services im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen für Kassensysteme kann SumUp als Datenverarbeiter in Ihrem Auftrag wie in der Datenverarbeitungsvereinbarung („DPA“) beschrieben personenbezogene Daten von Ihren Angestellten und/oder Kunden verarbeiten. Die DPA regelt, definiert und beschreibt den Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage, für die Zwecke und innerhalb der Gültigkeitsdauer der Erbringung der spezifischen Services, die Sie nutzen möchten, im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen für Kassensysteme. Die DPA ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen für Kassensysteme und unterliegt den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für Kassensysteme.

6. Unsere Haftung

Zusätzlich zu sonstigen Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesen Geschäftsbedingungen für Kassensysteme, ist SumUp nicht dazu verpflichtet, Servicefehler, Betrug oder Verluste im Zusammenhang mit den Kassensystem-Services und den zugehörigen Services zu verhindern, und übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

7. Gebühren, verspätete und versäumte Zahlungen

Für die Nutzung des Kassensystems und der zugehörigen Services stimmen Sie zu, alle anfallenden Abonnementgebühren sowie Steuern und Kosten, die auf unserer Website zur Verfügung steht und/oder in Ihren Kontoeinstellungen aufgeführt sind oder die anderweitig schriftlich vereinbart wurden, in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diesen Geschäftsbedingungen für Kassensysteme pünktlich und vollständig zu zahlen. Durch die Angabe Ihrer Kreditkarteninformationen oder sonstigen Zahlungsinformationen, stimmen Sie zu, dass diese Informationen für die Zahlung von Services, Gebühren, Einkäufen und sonstigen Beträgen, die Sie SumUp oder Ihren Kunden schuldig sind, einschließlich Rückbuchungen, Rückerstattungen oder Krediten, verwendet werden.

Im Falle einer verspäteten Zahlung behält sich SumUp das Recht vor, eine Säumnisgebühr und/oder Verzugszinsen gemäß dem rechtlich zulässigen Höchstbetrag zu erheben.

Im Falle einer versäumten Zahlung der Abonnementgebühr ist SumUp ohne Vorankündigung dazu berechtigt, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu beenden oder die Erbringung von Services für die betreffende Partei auszusetzen. Dies befreit Sie nicht von der Zahlung der Abonnementgebühren bis zum Ende der Laufzeit Ihres Abonnements.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Abonnementgebühr mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zu ändern. Durch Ihre weitere Nutzung von Abonnement-Services nach Mitteilung der Änderung unserer Abonnementgebühr, erklären Sie sich mit den betreffenden Änderungen einverstanden.

8. Kassensystem-Hardware

Sie erkennen an, dass der Kauf von Kassensystem-Hardware, darunter insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Tablets, Registrierkassen, Druckergeräte und Kartenterminals, den Bestimmungen und Bedingungen unterliegt, die in den geltenden Kaufbedingungen spezifiziert sind, darunter insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die Bestimmungen und Bedingungen über die Preisgestaltung, Lieferung, Gewährleistung und Rückgabe. Sie stimmen zu, dass Sie die Bedingungen, die in den geltenden, durch SumUp bereitgestellten Geschäftsbedingungen für den Kauf von Hardware aufgeführt sind, durchlesen, akzeptieren und einhalten werden, da diese ebenfalls ein Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

9. Laufzeit, Verlängerung und Stornierung des Abonnements

Sie können Ihr Abonnement nach Ablauf der ersten Abonnementlaufzeit jederzeit stornieren. Die Stornierung erfolgt dann am Ende des Monats, in dem Sie die Kündigung mitgeteilt haben.

Für den Fall, dass Sie sich vor Ablauf Ihrer Abonnementlaufzeit für die Stornierung Ihrer Kassensystem-Services entscheiden, sind Sie zur Fortzahlung der Abonnementgebühren bis zum Ende der Abonnementlaufzeit verpflichtet, und wir sind nicht für die Rückerstattung der bezahlten Abonnementgebühren oder sonstiger Gebühren und Kosten haftbar. Sie haben jedoch bis zum Ende Ihrer ersten Frist weiterhin Zugang zu dem abonnierten Service.

Die Stornierung kann in den Einstellungen Ihres Dashboards durchgeführt werden. Alternativ dazu kann die Stornierung in Textform über eine an uns gesendete E-Mail erklärt werden.